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MicroMac Systemhaus GmbH | AGB
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AGB

[heading title=“AGB der MicroMac Systemhaus“ color=“#1e73be“][/heading]

Stand: 01.04.2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
MicroMac Systemhaus

1. Regelungen für alle Vertragsarten
1.1 Geltungsbereich, Struktur der Servicebedingungen
Diese Servicebedingungen gelten für das Server-Service-, Backup-
Service und Client-Service IT-Betreuungskonzept sowie für den
Handel mit Hard- und Software, die Erbringung von ITDienstleistungen
und Hosting -Leistungen durch die Firma MicroMac
Systemhaus, Rheinstraße 65, 47799 Krefeld (nachfolgend.
1.1.1 In Ziffer 1 der Servicebedingungen sind die Regelungen
enthalten, die für alle Leistungen des Auftragnehmers gemäß diesen
Servicebedingungen gelten sollen. In den weiteren Ziffern der
Servicebedingungen sind die rechtlichen Vorgaben geregelt, die für
die jeweiligen in der Überschrift genannten Leistungen gelten sollen.
1.1.2 Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen
aufgrund dieser Servicebedingungen. Entgegenstehende Einkaufsoder
sonstige kundenseitige Bedingungen erkennt der
Auftragnehmer nicht an. Gegenbestätigungen des Kunden unter
Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden
hiermit widersprochen.
1.2 Angebot und Annahme
1.2.1 Vom Auftragnehmer dem Kunden vorvertraglich überlassene
Gegenstände (z.B. Vorschläge, Testprogramme, Konzepte) sind
geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Sie dürfen nicht
vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wenn
kein Vertrag zustande kommt, sind sie zurückzugeben oder zu
löschen und dürfen nicht genutzt werden. Im Übrigen gelten auch für
das
vorvertragliche Schuldverhältnis die Regelungen dieser
Servicebedingungen des Auftragnehmers.
1.2.2 Der Auftragnehmer kann Angebote von Kunden innerhalb von
vier Wochen annehmen.
1.2.3 Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen
Bestätigung durch die Geschäftsleitung des
Auftragnehmers.
1.3 Leistungserbringung
1.3.1 Der Kunde trägt die Projekt- und Erfolgsverantwortung, soweit
vertraglich nichts anderes vereinbart. Der Auftragnehmer erbringt die
vertraglich vereinbarte Leistung nach den Grundsätzen der
ordnungsgemäßen Berufsausübung.
1.3.2 Soweit die Leistungen beim Kunden erbracht werden, ist allein
der Auftragnehmer seinen Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt.
Die Mitarbeiter werden nicht in den Betrieb des Kunden eingegliedert.
Der Kunde kann nur einem Projektkoordinator des Auftragnehmers
Vorgaben machen,
nicht unmittelbar den einzelnen Mitarbeitern.
1.3.3 Der Kunde trägt das Risiko, ob die in Auftrag gegebenen
Leistungen seinen Anforderungen und Bedürfnissen entsprechen.
Über Zweifelsfragen hat er sich rechtzeitig durch Mitarbeiter des
Auftragnehmers oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.
1.3.4 Der Auftragnehmer entscheidet, welche Mitarbeiter eingesetzt
werden
und behält sich deren Austausch jederzeit vor. Der Auftragnehmer
kann auch freie Mitarbeiter und andere Unternehmen im Rahmen der
Auftragserfüllung einsetzen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die
Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter. Der
Auftragnehmer bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung.
1.3.5 Ort der Leistungserbringung ist, soweit nichts anderes
vereinbart ist, der Sitz des Auftragnehmers.
1.3.6 Für die Verwertung der von den Systemen kommenden Daten
und für die damit erzielten Ergebnisse
verbleibt die Verantwortung beim Kunden.
1.4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
1.4.1 Vergütungen sind grundsätzlich Netto- Preise zuzüglich der
gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der
Leistungserbringung. Der Auftragnehmer kann regelmäßige
Leistungen monatlich abrechnen.
1.4.2 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 7 Kalendertage
nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt.
1.4.3 Erbrachte Dienstleistungen werden werktags 9-17 Uhr zum
Standardsatz berechnet. Abgerechnet wird im 15min-Takt. Sofern
Leistungen außerhalb des oben angegebenen Servicezeitraums
erbracht wurden, werden Stundensätze mit folgenden Zuschlägen
versehen: werktags 17 –20 Uhr 25% Außerhalb der genannten Zeiten
werktags +50%, sonn-und feiertags +75%.
1.4.4 Soweit nichts Anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach
Aufwand zu d
en bei Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen des
Auftragnehmers berechnet. Soweit eine Preisliste des
Auftragnehmers vorliegt, ist diese anzuwenden. Die Abrechnung
nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der bei dem Auftragnehmer
üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen
Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach
Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die
Tätigkeitsnachweise als anerkannt.
1.4.5 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in
Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters des Auftragnehmers
berechnet. Reisezeiten-und kosten entstehen auf Reisen zwischen
dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des
Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden.
1.4.6 Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisekosten,
Nebenkosten und Materialkosten gemäß der zum Zeitpunkt der
Leistungserbringung gültigen Preisliste des Auftragnehmers
vergütet.
1.4.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder des
Auftragnehmers anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1.5 Leistungstermine, Verzug
1.5.1 Feste Leistungstermine sind ausdrücklich in dokumentierter
Form zu vereinbaren. Die Vereinbarung eines festen
Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Auftragnehmer
die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten und Subunternehmer
rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.
1.5.2 Wenn eine Ursache, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten
hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung
beeinträchtigt (“Störung“), verschieben sich die Termine um die
Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer
angemessenen Wiederanlaufphase. Ein
Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache
einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der
Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.
1.5.3 Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann der
Auftragnehmer auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen,
außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren
Ursache liegt außerhalb ihres Verantwortungsbereichs.
1.5.4 Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung des
Auftragnehmers vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz
statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der
Kunde auf Verlangen des Auftragnehmers innerhalb angemessener
gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht
oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt
hat der Kunde der Auftragnehmer den Wert zuvor bestehender
Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für
Verschlechterungen durch
bestimmungsgemäßen Gebrauch.
1.5.5 Gerät der Auftragnehmer mit der Leistungserbringung in
Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden
wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs
beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der Leistung, der auf
Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung
ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5% dieses Preises. Dies gilt
nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des
Auftragnehmers beruht.
1.5.6 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die
Verzögerung des Auftragnehmers zu vertreten ist. Macht der Kunde
wegen der Verzögerung berechtigt SchadensStand:
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oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er
berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 0,5 % des
Preises für den Teil der Leistung zu verlangen, der auf Grund der
Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt
höchstens 5 % dieses Preises.
1.6 Laufzeit
1.6.1Soweit keine gesonderten Regelungen zwischen den
Vertragspartnern
vereinbart wurden, wird ein Vertrag, der ein Dauerschuldverhältnis
zum Inhalt hat, unbefristet geschlossen. Nach Ablauf eines Jahres
kann ein unbefristeter Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum
Monatsende gekündigt werden.
1.6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon
unberührt.
1.6.3 Kündigungserklärungen sind nur schriftlich wirksam.
1.7 Rangregelung, Austauschverhältnis
1.7.1 Bei der Auslegung dieses Vertrages gelten die folgenden
Regelungen in der genannten Reihenfolge:
a) Die Leistungsbeschreibungen,
b) diese Servicebedingungen Ziffern 2 bis 3 in Abhängigkeit
vom Leistungsschein,
c) diese Servicebedingungen Ziffer 1,
d) die Regelungen des BGB und HGB,
e) weitere gesetzliche Regelungen.
Konkrete Beschreibungen allgemeiner Aufgabenstellungen
beschränken die Leistungsverpflichtung auf die jeweils
ausgehandelte konkrete Festlegung. Die zuerst genannten
Bestimmungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den
zuletzt genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen
Bestimmungen ausgefüllt. Bei Vereinbarungen in zeitlicher
Reihenfolge hat die Jüngere Vorrang
vor der älteren.
1.8 Mitwirkungspflichten des Kunden
1.8.1Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer zu unterstützen
und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen
Auftragsausführung erforderlichen
Voraussetzungen, z.B. die erforderlichen Betriebs-und
Einsatzbedingungen für Hardware und Software zu schaffen. Dazu
wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung
stellen und bei Bedarf einen Remotezugang
auf das Kundensystem ermöglichen. Der Kunde sorgt ferner dafür,
dass fachkundiges Personal für die Unterstützung des
Auftragnehmers zur Verfügung steht. Soweit im Betrieb des Kunden
besondere Sicherheitsanforderungen gelten, weist der Kunde der
Auftragnehmer auf diese vor Vertragsschluss hin.
Die erforderlichen Betriebs- und Einsatzbedingungen ergeben sich
aus dem
Vertrag, soweit dort nicht geregelt, aus der Produktbeschreibung
oder Bedienungsanleitung.
1.8.2 Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim
Kunden erbracht werden können, stellt der Kunde auf Wunsch des
Auftragnehmers unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und
Arbeitsmittel zur Verfügung. Weiterhin gewährt der Kunde der
Auftragnehmer den freien Zugang zum Aufstellungsort der Hardware.
1.8.3 Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden,
soweit entsprechende Leistungen des Auftragnehmers gemäß den
vertraglichen Vereinbarungen nicht zu erbringen sind. Die
ordnungsgemäße Datensicherung umfasst alle technischen und /
oder organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der
Verfügbarkeit, Integrität und Konsistenz der IT-Systeme,
einschließlich der auf diesen IT-Systemen gespeicherten und für
Verarbeitungszwecke genutzten Daten, Programmen und
Prozeduren. Ordnungsgemäße Datensicherung bedeutet, dass die
getroffenen Maßnahmen in Abhängigkeit von der Datensensitivität
eine sofortige oder kurzfristige Wiederherstellung des Zustandes von
Systemen, Daten, Programmen oder Prozeduren nach erkannter
Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, Integrität oder Konsistenz
aufgrund eines schadenswirkenden Ereignisses ermöglichen; die
Maßnahmen umfassen dabei mindestens die Herstellung und
Erprobung der
Rekonstruktionsfähigkeit von Kopien der Standardsoftware, Daten
und Prozeduren in definierten Zyklen und Generationen.
1.8.4 Der Kunde hat Störungen in nachvollziehbarer und detaillierter
Form unter Angabe aller für die Störungserkennung- und Analyse
zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben
sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der
Störung geführt haben, die Erscheinungsweise,
sowie die Auswirkungen der Störung.
1.8.5 Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung
von Fehlern,
muss der Kunde die vom Auftragnehmer erteilten Hinweise befolgen.
1.8.6 Während erforderlicher Testläufe ist der Kunde persönlich
anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die
bevollmächtigt sind, über Fehler, Funktionserweiterungen,
Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu
urteilen und zu entscheiden. Gegebenenfalls sind andere Arbeiten mit
der Computeranlage während der Zeit der Arbeiten einzustellen.
1.8.7 Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner.
Dieser kann für den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen
oder unverzüglich herbeiführen und ist berechtigt, juristische
Erklärungen in Zusammenhang mit den Servicebedingungen
abzugeben. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass der von ihm benannte
Ansprechpartner der Auftragnehmer die für die Erbringung der
Leistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten
vollständig, richtig, rechtzeitig und
kostenfrei zur Verfügung stellen, soweit nicht des Auftragnehmers
geschuldet. Darüber hinaus sorgt der Kunde für deren Aktualisierung.
Der Auftragnehmer darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser
Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer soweit diese
für der Auftragnehmer offensichtlich erkennbar unvollständig oder
unrichtig sind.
1.8.8 Soweit nichts Anderes vereinbart ist, wird der Kunde alle der
Auftragnehmer übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten
bei sich zusätzlich so verwahren, dass diese bei Beschädigung und
Verlust von Datenträgern rekonstruiert werden können.
1.8.9 Der Kunde erkennt an, dass die Software samt der
Bedienungsanleitung und weiterer Unterlagen -auch in künftigen
Versionen -urheberrechtlich geschützt sind. Insbesondere
Quellprogramme sind Betriebsgeheimnisse des Auftragnehmers. Der
Kunde trifft zeitlich unbegrenzte Vorsorge, dass Quellprogramme
ohne Zustimmung des Auftragnehmers Dritten nicht zugänglich
werden. Die Übertragung von Quellprogrammen bedarf der
vorherigen,schriftlichen Einwilligung des Auftragnehmers.
Quellprogramme hat der Auftragnehmer nur aufgrund ausdrücklicher
schriftlicher Vereinbarung zu liefern.
1.8.10 Der Kunde wird die gelieferten Originaldatenträger an einem,
gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort
aufbewahren,
sowie seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der
Servicebedingungen des Auftragnehmers und der Regelungen des
Urheberrechts hinweisen.
1.8.11 Der Kunde verpflichtet sich, durch angemessene technische
und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die
bestimmungsgemäße Nutzung von Software sichergestellt ist.
1.8.12 Der Auftragnehmer kann zusätzliche Vergütung ihres
Aufwands verlangen, soweit
a) sie aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel
vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht
erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig
durch den Kunden als Mangel
nachweisbar ist oder
c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der
Pflichten des Kunden anfällt.
1.8.13 Der Kunde teilt dem Auftragnehmer jede Veränderung
bei den Mitarbeitern und Usern mit, die die zu
erbringenden Leistungen des Auftragnehmers betreffen. Die durch
Veränderungen entstehenden Mehrkosten werden vom Kunden
übernommen.
1.8.14 Der Kunde stellt sicher, dass durch die Nutzung und
Speicherung von privaten Daten, beispielsweise privater Daten von
Mitarbeitern, auf den des Auftragnehmers betriebenen Systemen
nicht zu rechtlichen Risiken für den Auftragnehmer kommt. Soweit
aufgrund von genutzten oder gespeicherten privaten Daten
Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer gestellt werden, wird
der Kunde den Auftragnehmer von allen Ansprüchen freistellen.
1.8.15 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, ist der Kunde für
ein ordnungsgemäßes Lizenzmanagement verantwortlich. Soweit
Software des Auftragnehmers beigestellt wird, kann eine
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Lizenzierung auf den Kunden erfolgen. Wenn der Auftragnehmer die
Vergütung für die auf den Kunden lizenzierte Software gezahlt hat, ist
die Software bei Beendigung des betreffenden Leistungsscheins
oder des gesamten Vertrages über den Infrastrukturbetrieb an den
Auftragnehmer
herauszugeben und/oder zu übertragen. Der Kunde wird dazu alle
notwendigen
Erklärungen abgeben und Handlungen durchführen, die die
Herausgabe und/oder Übertragung und eine weitergehende Nutzung
der Software durch den Auftragnehmer ermöglichen.
1.8.16 Änderungen an Leistungen des Auftragnehmers oder an der
des Auftragnehmers betriebenen IT-Infrastruktur durch den Kunden
sind nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftragnehmer
zulässig. Soweit nicht abgestimmte Änderungen zu Mehraufwänden
bei dem Auftragnehmer führen, sind diese vom Kunden gemäß der
zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste zu
vergüten. Auch durch nicht abgestimmte Änderungen verursachte
Schäden, sind vom Kunden zu zahlen. Bei nicht abgestimmten
Änderungen, die innerhalb von 24 Stunden Störungen im der des
Auftragnehmers betriebenen IT-Infrastruktur verursachen, wird
vermutet, dass die Mehraufwände oder Schäden und sonstigen
Folgen durch die Änderungen verursacht wurden. Der Kunde kann
den Nachweis erbringen, dass die Änderungen nicht ursächlich sind.
1.8.17 Wenn vom Kunden beauftragte Dritte nicht mit dem
Auftragnehmer abgestimmte Änderungen an Leistungen des
Auftragnehmers oder an der des Auftragnehmers betriebenen ITInfrastruktur
vornehmen, so ist der Auftragnehmer nicht für
Ausfallzeiten, Störungen und Schäden verantwortlich und der Kunde
trägt die bei dem Auftragnehmer entstehenden Mehraufwände.
1.8.18 Der Kunde wird die Leistungen des Auftragnehmers so
einsetzen, dass die Datensicherheit und der Datenfluss im
Kommunikationsnetz des Auftragnehmers nicht nachteilig
beeinträchtigt werden. Gefährden von Kunden installierte
Programme, Skripte und Ähnliches den Betrieb des
Kommunikationsnetzes des Auftragnehmers oder die Sicherheit und
Integrität anderer Geräte, so kann der Auftragnehmer unter
Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die
Anbindung des IT-Systems an das Kommunikationsnetz und das
Rechenzentrum ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung
vorübergehend einstellen.
1.8.19 Für seine Internetverbindung ist der Kunde selbst
verantwortlich um auf Leistungen aus diesem Vertrag zuzugreifen.
1.8.20 Soweit das Vertragsverhältnis oder Teile des
Vertragsverhältnisses enden, wird der Kunde sofort Agenten und
vom Auftragnehmer dem Kunden zur Verfügung gestellte Software
löschen. Die Verbindung zum Rechenzentrum wird vom Kunden
beendet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Daten,
die durch die Nutzung von Agenten oder Software, die vom
Auftragnehmer dem Kunden zur Verfügung gestellt wurde,
entstanden sind.
1.9 Abtretung von Rechten
1.9.1 Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit
vorheriger Einwilligung des Auftragnehmers abtreten.
1.9.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sämtliche, ihm aus den
Verträgen obliegende Verpflichtungen und zustehenden Rechte auf
Dritte, zu übertragen. Der Auftragnehmer wird dafür Sorge tragen,
dass dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
1.9.3 Der Auftragnehmer ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten
durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet
der Auftragnehmer weiterhin als Vertragspartner die
ordnungsgemäße Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber dem
Kunden, und der Kunde nimmt die erbrachte Leistung als Leistung
des Auftragnehmers an.
1.10 Vertraulichkeit, Obhutspflichten, Kontrollrechte
1.10.1 Beide Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, Knowhow
und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung dieses
Vertrages übereinander erfahren und alles Know-how, das nicht
allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten geheim zu halten und ihre
Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.
1.10.2 Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und
unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit
Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation
werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das
Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind,
außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.
1.10.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Schutzmechanismen oder
Schutzroutinen aus Hard-und Software zu entfernen.
1.10.4 Zur Kontrolle der Einhaltung der Servicebedingungen steht der
Auftragnehmer auf Wunsch jederzeit im Jahr ein Inspektionsrecht in
den Geschäftsräumen des Kunden zu.
1.11Datenschutz Die Vertragspartner werden die jeweils
anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen,
beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen
Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis
nach §BDSG verpflichten,
soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
1.12 Subunternehmer
1.12.1Der Auftragnehmer ist berechtigt, sämtliche ihm aus den
Verträgen obliegende Verpflichtungen und zustehenden Rechte auf
Dritte zu übertragen. Der Auftragnehmer wird dafür Sorge tragen,
dass dem Kunden hieraus keine erheblichen Nachteile entstehen.
1.12.2 Der Auftragnehmer ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten
durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet
der Auftragnehmer weiterhin als Vertragspartner die
ordnungsgemäße Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber dem
Kunden, und der Kunde nimmt die erbrachte Leistung als Leistung
der der Auftragnehmer an.
1.13 Leistungsstörung, Mängelhaftung
1.13.1 Wird die Leistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft
erbracht und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, so ist der
Auftragnehmer verpflichtet, die Leistung ohne Mehrkosten für den
Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu
erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich
zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis.
Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Leistung aus des
Auftragnehmers zu vertretenden Gründen auch
innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden
angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde
berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
1.13.2 In diesem Falle hat der Auftragnehmer Anspruch auf
Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund
des Vertrages, erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für
solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach
Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar
und ohne Interesse sind.
1.13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf
Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund
des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für
solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach
Erklärung der Kündigung darlegt, dass sie für ihn ohne Interesse sind.
1.13.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen
Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt
nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1.13.5 Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr.
1.14 Haftung
1.14.1 Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des Anspruchs nach Ziffer 1.14.
1.14.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des
Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen, haftet der
Auftragnehmer unbeschränkt.
1.14.3 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der
Auftragnehmer unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der
garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden
Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet
der Auftragnehmer nur im Umfang der Haftung für leichte
Fahrlässigkeit nach Ziffer 1.14.4.
1.14.4 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, sofern
eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei
Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung für alle Schadensfälle
insgesamt beschränkt auf 10.000,00 EUR. Das gilt auch für
entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparung. Die
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weitergehende Haftung für Fahrlässigkeit, sowie für sonstige,
entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.
1.14.5 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und
gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien
eingetreten wäre.
1.14.6 Die Haftung für alle übrigen, durch Hardwarestörungen
verursachten Schäden entfällt, die durch In-kompatibilität der auf der
Hardware des Kunden vorhandenen Komponenten mit einer neuen
bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für
Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder
ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen
können.
1.14.7 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der
Mitarbeiter des Auftragnehmers.
1.14.8 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt (§ 14 ProdHG).
1.14.9 Eine Haftung für beigestellte Software und von Dritten
bezogene Patches, Updates oder sonstigen Programmerneuerung
übernimmt der Auftragnehmer nicht.
1.15 Höhere Gewalt
1.15.1 Als höhere Gewalt gelten solche Umstände und
Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen
Betriebsführung nicht verhindert werden konnten. Höhere Gewalt
jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder
Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen,
unvorhersehbare Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder
Hilfsstoffmengen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen
oder andere des Auftragnehmers nicht zu vertretende Hindernisse
die die Leistungserbringung verringern, verzögern, verhindern oder
unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der
Störung von der Verpflichtung zur Leistungserbringung.
1.15.2 Wird infolge der Störung die Leistungserbringung um mehr als
acht Wochen überschritten, so sind beide Parteien zum Rücktritt
berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der
Bezugsquellen ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, sich bei
fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der
Auftragnehmer berechtigt, die Leistungskontingente unter
Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen. Sonstige Ansprüche
für den Kunden bestehen nicht.
1.16 Schutzrechte Dritter
1.16.1 Der Kunde wird vorhandene Kennzeichnungen,
Schutzrechtsvermerke oder Eigentumshinweise des Auftragnehmers
in der Software und an der Hardware nicht beseitigen, sondern
gegebenenfalls auch in erstellte Kopien aufnehmen.
1.16.2 Der Auftragnehmer stellt den Kunden von allen Ansprüchen
Dritter gegen den Kunden aus der Verletzung von Schutzrechten an
den vom Auftragnehmer entwickelten und überlassenen
Programmen und/oder Hardware in ihrer vertragsgemäßen Fassung
frei. Das Entstehen dieser Haftung setzt voraus, dass der Kunde
gegenüber dem Dritten weder schriftlich noch mündlich Erklärungen
über die Schutzrechtsverletzung abgibt, insbesondere keine Rechte
oder Sachverhalte anerkennt und keine Haftung übernimmt.
Außerdem darf der Kunde die Software nicht mit Fremdsoftware
ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers
verbunden und in keinem Fall die Hardware und/oder Software
bestimmungswidrig genutzt haben.
1.16.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf eigene Kosten
notwendige Software- oder Hardware-Änderungen aufgrund der
Schutzrechtsbehauptungen Dritter bei dem Kunden durchzuführen.
Der Kunde kann hieraus keine vertraglichen Rechte ableiten. Der
Kunde wird dem Auftragnehmer unverzüglich und schriftlich davon
unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- und
Urheberrechten durch ein durch den Auftragnehmer geliefertes
Produkt hingewiesen wird.
1.17 Obhuts-, Anzeige- und Duldungspflichten des Kunden
1.17.1 Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter und Zugangsdaten
gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Passwörter und
Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese
Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch
durch Dritte auszuschließen.
1.17.2 Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der
Administratorenrechte nur berechtigten Mitarbeitern zur Verfügung
steht.
1.18 Nutzungsrechte
1.18.1 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden mit vollständiger
Bezahlung der geschuldeten Vergütung das Recht ein, die
vereinbarte Software in dem im Vertrag festgelegten Umfang
einzusetzen. Ist der Umfang im Vertrag nicht vereinbart, ist dies ein
einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht
zum Einsatz auf Dauer, das sich auf den jeweiligen vertragszweck
und die vom Kunden erworbene Anzahl der Lizenzen erstreckt.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, berechtigt dies den Kunden nur
zum Einsatz der Software auf einem Computer durch einen einzelnen
Nutzer zur gleichen Zeit. Das Nutzungsrecht umfasst nur den Einsatz
für interne Zwecke des Kunden. Eine Vermietung oder ein Vertrieb
der Software ist nicht gestattet.
1.18.2 Eine über die Vorgaben in Ziffer 1.18.1 hinausgehende
Nutzung ist stets vor ihrem Beginn vertraglich zu vereinbaren. Die
Vergütung richtet sich nach dem Umfang des Einsatzrechts.
1.18.3 Der Kunde darf Software nur kopieren, soweit dies für den
vertragsgemäßen Einsatz erforderlich ist. Urheberrechtsvermerke in
der Software dürfen nicht verändert oder gelöscht werden.
1.18.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene technische
Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung
zu treffen.
1.18.5 Das Eigentum an überlassenen Vervielfältigungsstücken bleibt
vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten
Vergütung. Soweit zuvor individuell Einsatz- und Nutzungsrechte
eingeräumt werden, sind diese stets nur vorläufig und durch den
Auftragnehmer frei widerruflich eingeräumt.
1.18.6 Der Auftragnehmer kann das Einsatzrecht des Kunden
widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen
Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor
unberechtigter Nutzung verstößt. Der Auftragnehmer hat dem
Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im
Wiederholungsfall und bei besonderen Umständen, die unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf
rechtfertigen, kann der Auftragnehmer den Widerruf ohne
Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat dem Auftragnehmer die
Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestätigen.
1.19 Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen
1.19.1 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden das nicht
ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des
Vertrages erbrachten, verkörperten Leistungsergebnisse an den
Standorten des Kunden zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und
Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Im Übrigen verbleiben alle
Rechte bei dem Auftragnehmer.
1.19.2 Der Auftragnehmer kann das Einsatzrecht des Kunden
widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen
Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor
unberechtigter Nutzung verstößt. Der Auftragnehmer hat dem
Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im
Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf
rechtfertigen, kann der Auftragnehmer den Widerruf auch ohne
Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat dem Auftragnehmer die
Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestätigen.
1.20 IT-Sicherheit
1.20.1 Für die Maßnahmen zur IT-Sicherheit ist der Kunde
verantwortlich. Dies betrifft auch die Notfallorganisation. Der Kunde
erstellt ein IT-Sicherheits- und ein Notfallkonzept.
1.20.2 Der Auftragnehmer legt weitergehende Maßnahmen zur ITSicherheit
sowie die Anforderungen an den Kunden jeweils in einem
eigenen Dokument fest.
1.21 Zustellungen
1.21.1 Beide Vertragspartner verpflichten sich, Änderungen der
Anschrift / Fax-Nummer dem jeweils anderen Vertragspartner
unverzüglich mitzuteilen. Eine Rechtshandlung gilt als erfolgt, wenn
sie von einem Vertragspartner nachweislich an die oben genannte
oder eine aktualisierte Adresse / Fax-Nummer abgesandt wurde und
dort nicht zugehen konnte, da sich Adresse / Fax-Nummer
zwischenzeitlich geändert hatte und eine Mitteilung hierüber
unterblieben ist.
1.22 Exportkontrollvorschrift
1.22.1 Der Kunde wird die für die Lieferungen oder Leistungen
anzuwendenden Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich
Stand: 01.04.2018 5
beachten, insbesondere solche der USA.
1.22.2 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen trägt
der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der
Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im
Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder
Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes
ausdrücklich vereinbart ist.
1.23 Rechtswahl
1.23.1 Die Vertragspartner vereinbaren im Hinblick auf sämtliche
Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung
des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
1.24 Change Request
1.24.1 Der Kunde ist berechtigt, Änderungen des Leistungsumfanges
zu verlangen. Eine Änderung des Leistungsumfanges liegt vor, wenn
der Auftragnehmer eine andere Leistung als die in diesem Vertrag
festgelegte erbringen soll.
1.24.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Änderungswunsch im
Hinblick auf die Auswirkungen auf das Projekt, zeitliche
Verzögerungen sowie die Vor- und Nachteile für das Projekt,
insbesondere Gefährdungen der Projektergebnisse, zu bewerten und
dem Kunden diese Bewertung unverzüglich schriftlich zu übermitteln.
In dieser schriftlichen Mitteilung sind darüber hinaus Alternativen
aufzuzeigen, mit deren Hilfe das vom Kunden gewünschte Ergebnis
kostengünstiger und / oder effektiver erreicht werden kann.
1.24.3 Änderungen, die in den Risikobereich des Auftragnehmers
fallen, sind nicht gesondert zu vergüten. Die Änderung fällt dann in
den Risikobereich des Auftragnehmers, wenn der Auftragnehmer sie
zu vertreten hat.
1.24.4 Liegt ein Fall der Ziffer 1.24.3 nicht vor, so werden die
Vertragspartner auf Grundlage einer für diesen Fall abzuschließenden
Änderungs- bzw. Nachtragsvereinbarung eine angemessene
Anpassung des Leistungsinhaltes, der Leistungsfristen (soweit dies
erforderlich ist) sowie der Vergütung (soweit dies erforderlich ist)
vereinbaren. Die Anpassung der Vergütung erfolgt auf der Grundlage
der aktuellen Preisliste des Auftragnehmers. Ohne eine
entsprechende Vereinbarung der Vertragspartner verbleibt es in
jedem Fall bei den vereinbarten Fristen, der vereinbarten Vergütung
und den Leistungsinhalten.
1.25 Eskalationen
1.25.1 Bei Unstimmigkeiten und Eskalationen während der
Vertragslaufzeit wird zur Streitbeilegung eine
Untersuchungskommission eingerichtet, die paritätisch von beiden
Vertragsparteien besetzt wird. Ziel der Untersuchungskommission
soll es sein, eine gemeinsame Lösung und einen gemeinsamen Weg
zur Vermeidung weiterer Eskalationen zu finden und zu vereinbaren.
1.25.2 Die Parteien können vereinbaren, bei
Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit der
Vertragserfüllung, die sie nicht untereinander bereinigen können, eine
Schlichtungsstelle anzurufen, um den Streit nach deren
Schlichtungsordnung ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu
bereinigen. Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien
wechselseitig auf die Einrede der Verjährung auf alle Ansprüche aus
dem streitigen Sachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat
nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine
Hemmung der Verjährung.
1.26 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, wird für sämtliche rechtlichen
Auseinandersetzungen, die aufgrund dieses Vertragsverhältnisses
und im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses
entstehen, der Geschäftssitz des Auftragnehmers als
ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. (Aktuell: Krefeld)
1.27 Schlussbestimmungen
1.27.1 Alle Bestellungen und Aufträge bedürfen der schriftlichen
(Auftrags-)Bestätigung durch den Auftragnehmer. Auf diese Form
kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.
1.27.2 Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien
nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der
geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein
mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.
1.27.3 Alle Ansprüche aus dem Vertrag mit Ausnahme von
Ansprüchen wegen der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
verjähren in 12 Monaten.
1.27.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb des Auftragnehmers
durch automatisierte Datenverarbeitung. Der Kunde ist damit
einverstanden, dass seine Daten des Auftragnehmers elektronisch
gespeichert und verarbeitet werden.
1.27.5 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit
einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt
nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte
für eine Partei darstellen würde.

2. Regelungen für Kauf von Hardware und / oder Software
2.1 Anwendungsbereich
Die Bedingungen in Ziffer 2 regeln den Kauf von Hardware und / oder
Software. Nachrangig ergänzend gelten die Regelungen in Ziffer 1.
2.2 Leistungsbeschreibung
2.2.1 Die Beschaffenheit und der Leistungsumfang der Hard- und
Software sowie die freigegebene Einsatzumgebung ergeben sich aus
der jeweiligen Produktbeschreibung, ergänzend aus der
Bedienungsanleitung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.2.2 Beinhaltet die Lieferung von Hardware eine für ihre
Funktionsfähigkeit zwingend notwendige Software, erhält der Kunde
an dieser nur ein Recht zum Einsatz mit dieser Hardware, soweit
nichts anderes vereinbart ist. Sonstige Software unterliegt
gesonderten Regelungen.
2.2.3 Hard- und Software wird durch den Kunden installiert und in
Betrieb genommen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Unterstützungsleistungen vom Auftragnehmer auf Verlangen des
Kunden werden nach Aufwand vergütet.
2.2.4 Hard- und Software wird einschließlich einer
Installationsanleitung geliefert. Eine Bedienungsanleitung
(Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) wird nur geliefert,
soweit sie für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig ist.
Die Bedienungsanleitung und die lnstallationsanleitung können dem
Kunden nach Wahl vom Auftragnehmer elektronisch zur Verfügung
gestellt werden, es sei denn, dass dies für den Kunden unzumutbar
ist.
2.2.5 Ausschließlicher Vertragsgegenstand ist der Verkauf der
aktuellen Version von Standardsoftware. Folgeversionen sind nicht
Vertragsgegenstand.
2.3 Untersuchungs- und Rügepflicht
2.3.1 Der Kunde wird gelieferte Hardware und / oder Software
einschließlich der Dokumentation innerhalb von 8 Werktagen nach
Lieferung untersuchen, unter anderem im Hinblick auf die
Vollständigkeit der Datenträger und Handbücher sowie der
Funktionsfähigkeit der Hardware und / oder grundlegender
Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder
feststellbar sind, müssen dem Auftragnehmer innerhalb weiterer 8
Werktage schriftlich gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine
nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten.
2.3.2 Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen
Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 8
Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der in Ziffer 1.8.4
dargelegten Rügeanforderungen gerügt werden.
2.3.3 Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt
die Hardware und / oder Software in Ansehung des betreffenden
Mangels als genehmigt.
2.4 Sachmängel und Aufwandsersatz
2.4.1 Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist die
Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel. Soweit der
Auftragnehmer eine Umgehungslösung bei aufgetretenen Fehlern
anbietet, gilt die Leistung als nicht mangelbehaftet. In einem solche
Fall ist der Auftragnehmer auch berechtigt, Änderungen an der
Konfiguration der Hard- und Software vorzunehmen, wenn dadurch
die Betriebsfähigkeit einzelner Hardware oder der Hardware
insgesamt nicht beeinträchtigt wird.
2.4.2 Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen des
Auftragnehmers von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen
Stand: 01.04.2018 6
keine Ansprüche wegen Sachmängeln.
Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger
oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von
Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbare oder
anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Fehlern oder bei
Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die
nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei
nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden
oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung
eines Sachmangels nicht.
Für Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer
1.13 ergänzend.
2.4.3 Stehen dem Kunden Mangelansprüche zu, hat er zunächst nur
das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Die
Nacherfüllung beinhaltet nach Wahl von dem Auftragnehmer
entweder die Nachbesserung oder die Lieferung eines Ersatzes. Die
Interessen des Kunden werden bei der Wahl angemessen
berücksichtigt.
Schlägt die zweifache Nacherfüllung fehl oder ist sie aus anderen
Gründen nicht durchzuführen, so stehen dem Kunden die
gesetzlichen Ansprüche zu. Bezüglich des Schadens- oder
Aufwendungsersatzes gilt Ziffer 1.13.
Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines
Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch den
der Auftragnehmer, führt zur Hemmung der Verjährung, soweit die
gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der
Verjährung tritt dadurch nicht ein.
Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann
ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden
Mangels Einfluss haben.
2.5 Einsatzrechte an Software und Schutz vor unberechtigter
Nutzung
2.5.1 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden mit vollständiger
Bezahlung der geschuldeten Vergütung das Recht ein, die
vereinbarte Software in dem im Vertrag festgelegten Umfang in
Deutschland einzusetzen. Ist der Umfang im Vertrag nicht vereinbart,
ist dies ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zum
Einsatz auf Dauer. Dies berechtigt den Kunden nur zum Einsatz der
Software auf einem Computer durch einen einzelnen Nutzer zur
gleichen Zeit. Das Nutzungsrecht umfasst nur den Einsatz für interne
Zwecke des Kunden. Eine Vermietung oder ein Vertrieb der Software
ist nicht gestattet.
2.5.2 Eine über die Vorgaben in Ziffer 1.18.1 hinausgehende Nutzung
ist stets vor ihrem Beginn vertraglich zu vereinbaren. Die Vergütung
richtet sich nach dem Umfang des Einsatzrechts.
2.5.3 Der Kunde darf das Einsatzrecht je Software auf einen anderen
Anwender übertragen, wenn er auf den Einsatz der Software
verzichtet.
2.5.4 Der Kunde darf Software nur kopieren, soweit dies für den
vertragsgemäßen Einsatz erforderlich ist. Urheberrechtsvermerke in
der Software dürfen nicht verändert oder gelöscht werden.
2.5.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene technische
Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung
zu treffen. Der Einsatz der Software auf einer Ausweich- oder
Nachfolgekonfiguration darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt
werden, soweit die vertraglich vereinbarten technischen
Voraussetzungen eingehalten werden.
2.5.6 Das Eigentum an überlassenen Vervielfältigungsstücken bleibt
vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten
Vergütung. Soweit zuvor individuell Einsatz- und Nutzungsrechte
eingeräumt werden, sind diese stets nur vorläufig und durch den der
Auftragnehmer frei widerruflich eingeräumt.
2.5.7 Der Auftragnehmer kann das Einsatzrecht des Kunden
widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen
Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor
unberechtigter Nutzung verstößt. Der Auftragnehmer hat dem
Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im
Wiederholungsfall und bei besonderen Umständen, die unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf
rechtfertigen, kann der Auftragnehmer den Widerruf ohne
Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat dem Auftragnehmer die
Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestätigen.
2.6 Systemvoraussetzungen für Software
Für die Nutzung der Software müssen die vom Auftragnehmer oder
Softwarehersteller veröffentlichten Systemvoraussetzungen beim
Kunden erfüllt sein. Andernfalls ist eine fehlerfreie Nutzung der
Software nicht möglich. Dies unabhängig davon, ob auf die
Lizenzbedingungen ausdrücklich Bezug genommen wird oder ob
diese den Vertragsunterlagen beigefügt sind.
2.7 Lizenzbedingungen für Software Dritter
2.7.1 Soweit Software Dritter eingesetzt wird, gelten die
Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers. Eine
Änderung der Lizenzbedingungen Dritter erfolgt durch diesen
Lizenzvertrag nicht und ist nicht beabsichtigt.
2.7.2 Die Lizenzbedingungen Dritter sowie die jeweiligen
Leistungsbeschreibungen der Softwarehersteller gelten
ausschließlich für die Software Dritter, in diesem Fall vorrangig vor
diesen Servicebedingungen. Der Kunde erhält die Software Dritter
entsprechend der Leistungsbeschreibung des jeweiligen
Softwareherstellers.
3. Hosting
3.1 Anwendungsbereich
Die Bedingungen in Ziffer 3 regeln das Hosting. Nachrangig
ergänzend gelten die Regelungen in Ziffer 1. Zum Hosting gehört
auch der Service „Online Drive“.
3.2 Leistungsumfang
3.2.1 der Auftragnehmer erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung
von Inhalten über das Internet, soweit dies vertraglich vereinbart ist.
Weitere Einzelheiten des Leistungsumfangs sowie die
Voraussetzungen für die Leistungserbringung sind im
Leistungsschein festgelegt. Hierzu stellt der Auftragnehmer dem
Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server gemäß den
vertraglichen Vereinbarungen zur Verfügung. Der Kunde kann auf
diesem Server Inhalte bis zu dem vertraglich vereinbarten Umfang
gemäß der technischen Spezifikation, die Vertragsbestandteil ist,
ablegen.
3.2.2 Auf dem Server werden die Inhalte unter der vom Kunden zur
Verfügung zu stellenden Internet-Adresse zum Abruf über das
Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Auftragnehmers bei der
Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die
Datenkommunikation zwischen dem des Auftragnehmers
betriebenen Übergabepunkt des eigenen
Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den
Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den
Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem
Auftragnehmer nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von
Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist
daher insoweit nicht geschuldet.
3.2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vorgenannten Leistungen mit
einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5%, soweit vertraglich nichts
anderes vereinbart ist. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der
Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen
Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der
Auftragnehmer ist berechtigt, dienstags und donnerstags in der Zeit
von 3.00–6.00 Uhr morgens für insgesamt 10 Stunden im
Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der
Wartungsarbeiten stehen die vertraglich vereinbarten Leistungen
nicht zur Verfügung.
3.2.4 Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes
werden vom Auftragnehmer arbeitstäglich gesichert. Die
Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen
Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden
gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben
werden. Nach dem gleichen Prinzip erfolgt eine wöchentliche
Datensicherung, bei der die Daten ebenfalls rollierend nach Ablauf
von vier Wochen überschrieben werden. Die Sicherung erfolgt stets
für den gesamten Serverinhalt und umfasst unter Umständen auch
die Daten weiterer Kunden. Der Kunde hat daher keinen Anspruch
auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf
Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
Stand: 01.04.2018 7
3.2.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Erbringung der
Leistungen eingesetzte Hard- und Software an aktuelle
Anforderungen anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen
Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem
Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des
Auftragnehmers zu gewährleisten, so wird der Auftragnehmer dem
Kunden diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Der Kunde wird
unverzüglich nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die
zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies
geschehen wird. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens vier Wochen
vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur
Umstellung, das heißt spätestens drei Werktage vor dem
Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen
wird, hat der Auftragnehmer das Recht, das Vertragsverhältnis mit
Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.
3.3 Mitwirkungspflichten des Kunden
3.3.1 Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz
keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder
Rechte Dritter verletzenden Inhalte ablegen. Er wird dafür Sorge
tragen, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die
Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht
Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der
Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte
Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des
Kommunikationsnetzes des Auftragnehmers oder die Sicherheit und
Integrität anderer auf den Servern des Auftragnehmers abgelegten
Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von
jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte
einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten
frei.
3.3.2 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen
Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der
Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche
Dritter gegen den Auftragnehmer auf Unterlassen der vollständigen
oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte
über das Internet ist der Auftragnehmer berechtigt, unter
Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die
Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit
sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Auftragnehmer
wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
3.3.3 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte
Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des
Kommunikationsnetzes des Auftragnehmers oder die Sicherheit und
Integrität anderer auf den Servern des Auftragnehmers abgelegter
Daten, so kann der Auftragnehmer diese Programme, Skripte etc.
deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der
Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der
Auftragnehmer auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server
abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der
Auftragnehmer wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich
informieren.
3.3.4 Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten
Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein
veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in
regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu
ändern. Das Passwort muss eine Mindestlänge von 8 Zeichen
aufweisen und mindestens einen Buchstaben, eine Ziffer sowie ein
Sonderzeichnen enthalten. Der Kunde darf das Passwort nur an
solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf
den Speicherplatz Zugriff zu nehmen. Wird das Passwort dreimal in
Folge unrichtig eingegeben, so wird der Zugriff auf den Speicherplatz
zum Schutz vor Missbräuchen gesperrt. Der Kunde wird hierüber
informiert. Er erhält dann vom Auftragnehmer ein neues Passwort
zugeteilt. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, nicht nur
das Passwort, sondern auch die Benutzerkennung neu zu vergeben.
3.3.5 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz
abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich
geschützt sein. Der Kunde räumt dem Auftragnehmer das Recht ein,
die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das
Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu
vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der
Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener
Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn
datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
3.4 Reseller-Ausschluss
Der Kunde darf die des Auftragnehmers zur Verfügung gestellten
Leistungen zu gewerblichen Zwecken Dritten nicht zur Nutzung
überlassen.
3.5 Vergütung
3.5.1 Die Vergütung der des Auftragnehmers erbrachten Leistungen
richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen, ansonsten nach
der jeweils aktuellen Preisliste.
3.5.2 Der Kunde kann dem Auftragnehmer vorgeben, bis zu welcher
Entgelt-Höhe er die Leistungen zur Datenübermittlung des
Auftragnehmers monatlich in Anspruch nehmen will. Die Vorgabe des
Kunden muss den Kalendermonat angeben, zu dem sie wirksam
werden soll und der Auftragnehmer spätestens vier Wochen vor
diesem Zeitpunkt zugehen. Die Vorgabe kann sich nur auf
nutzungsabhängige Entgelte beziehen.
3.5.3 Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der des
Auftragnehmers erbrachten Leistungen innerhalb von sechs Wochen
nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung
angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist
gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Der Auftragnehmer
wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung
seines Verhaltens besonders hinweisen.
3.5.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die seinen Leistungen
zugrundeliegende Preisliste zu ändern. Der Auftragnehmer wird den
Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen
vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Ist der
Kunde mit der Änderung der Preisliste nicht einverstanden, so kann
er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des
beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Preisliste
kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde
das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm
genehmigt. Der Auftragnehmer wird den Kunden mit der Mitteilung
der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens
besonders hinweisen.
3.5.5 Die Erbringung der Leistungen durch den Auftragnehmer ist
daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde für zwei
aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht
unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann
der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
3.6 Vertragslaufzeit
3.6.1 Die vertraglichen Vereinbarungen über das Hosting gemäß
Ziffer 3 dieses Vertrages läuft unbefristet und kann nach Ablauf eines
Jahres jederzeit schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende
eines Kalenderquartals gekündigt werden.
3.6.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3.6.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der
Auftragnehmer dem Kunden die auf dem für den Kunden bestimmten
Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datenträger (per
Datenfernübertragung) zur Verfügung. Etwaige
Zurückbehaltungsrechte des Auftragnehmers bleiben unberührt.
3.7 Mängelhaftung
3.7.1 Erbringt der Auftragnehmer die nach diesem Vertrag
geschuldeten Leistungen zur Datenübermittlung mangelhaft, so ist
der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.
3.7.2 Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung
beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die
Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz oder
Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die
Vergütung zu mindern und, wenn dem Kunden unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht
zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
3.7.3 Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes
an den Kunden vorhanden waren, haftet der Auftragnehmer nur,
wenn er diese Mängel zu vertreten hat.
3.7.4 Der Kunde hat dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich
anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr.
Stand: 01.04.2018 8
3.8 Haftung
3.8.1 Die Haftung des Auftragnehmers ist nach den
telekommunikationsrechtlichen Vorschriften wie folgt begrenzt.
Verstößt der Auftragnehmer bei dem Erbringen von
Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit schuldhaft
gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses
Gesetzes erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine Anordnung
der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und
bezweckt die Vorschrift oder die Verpflichtung den Schutz des
Kunden, so ist die Haftung für Vermögensschäden auf 12.500,– EUR
beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die
Haftung des Auftragnehmers auf zehn Millionen EUR jeweils je
schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die
Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu
leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem
Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller
Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die
Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden
vorsätzlich verursacht wurde. Im Übrigen gilt die Regelung nach §
44a Telekommunikationsgesetz.
3.8.2 Außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer 3.8.1 richtet
sich die Haftung nach den folgenden Bestimmungen. Der
Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für
leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit. Der Auftragnehmer haftet dabei nur für vorhersehbare
Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden
muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach
beschränkt auf 12.500,– EUR. Für den Verlust von Daten und/oder
Programmen haftet der Auftragnehmer insoweit nicht, als der
Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat,
Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass
verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand
wiederhergestellt werden können.
4. Regelungen zum Monitoring
4.1 Anwendungsbereich
Die Bestimmungen in Ziffer 4 regeln die rechtlichen Bedingungen für
das Monitoring. Vorrangig vor der Regelung in Ziffer 4 gilt der
Leistungsschein Monitoring sowie die darüber hinausgehenden
Leistungsbeschreibungen in den Leistungsscheinen und dem
jeweiligen Angebot. Nachrangig ergänzend gelten die Regelungen in
Ziffer 1.
4.2 Leistungserbringung Monitoring
4.2.1 Die Einzelheiten des Leistungsumfangs sowie die
Voraussetzungen für die Leistungserbringung sind im
Leistungsschein festgelegt.
4.2.2 Die Leistungserbringung bezieht sich ausschließlich auf die im
Leistungsschein genannte Hard- und/oder Software.
4.2.3 Der Auftragnehmer bestimmt die Art und Weise der
Leistungserbringung. Bei Störungen wird der Auftragnehmer den
Kunden kurzfristig informieren. Ansonsten erhält der Kunde einen
monatlichen Bericht über die wesentlichen Beobachtungen des
Systemmonitorings.
4.2.4 Sofern der Auftragnehmer die Ergebnisse der Leistung
schriftlich darstellt, ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend.
4.2.5 Das Monitoring ersetzt keine Datensicherung, keinen
Virenscanner oder die regelmäßige Pflege und Wartung der
Serverhardware und dessen Programme. Seitens der Auftragnehmer
wird darauf hingewiesen, dass die Prüfung der Klimatisierung und
Belüftung des Servers, die Reinigung der Lüftung zur Befreiung von
Staub und alle anderen hardwaremäßig notwendigen Maßnahmen
zur Betriebserhaltung parallel durchgeführt werden müssen. Gleiches
gilt für Datenbankkonsistenzchecks, Datenrücksicherung von
externen Datenträgern und alle anderen notwendigen Maßnahmen,
um die softwaremäßige Betriebsbereitschaft des Servers zu erhalten.
Das Monitoring liefert Zustandsberichte und Alarmierungen. Die
Umsetzung von Problemlösungen ist nicht Bestandteil der Leistung.
5. Regelungen zum Online-Backup
5.1 Anwendungsbereich
Die Bestimmungen in Ziffer 5 regeln die rechtlichen Bedingungen für
das Online-Backup. Vorrangig vor der Regelung in Ziffer 5 gilt der
Leistungsschein Online-Backup sowie die darüberhinausgehenden
Leistungsbeschreibungen in den Leistungsscheinen und dem
jeweiligen Angebot. Nachrangig ergänzend gelten die Regelungen in
Ziffer 1.
5.2 Leistungsumfang
5.2.1 Die Einzelheiten des Leistungsumfangs sowie die
Voraussetzungen für die Leistungserbringung sind im
Leistungsschein festgelegt.
5.2.2 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass eine 100%-
ige Sicherheit bei der Datensicherung nicht möglich ist. Es wird daher
angestrebt, unter Beachtung der notwendigen technischen und
organisatorischen Anforderungen eine möglichst fehlerfreie und
funktionierende Datensicherung durchzuführen und zu ermöglichen.
Der Auftragnehmer wird sich dabei an dem jeweiligen Stand der
Technik orientieren und wenn notwendig Änderungen am
Datensicherungskonzept und an der Datensicherung gegenüber dem
Kunden anregen. Dies gilt auch für Änderungen oder neue Versionen
der eingesetzten Software. Auf vom Softwarehersteller beschriebene
Sicherheitslücken und die Sicherheit der Datensicherung
gefährdende Fehlfunktionen wird der Auftragnehmer ausdrücklich
hinweisen. Es ist die Entscheidung des Kunden, ob er die angeregten
Verbesserungen und Veränderungen annimmt.
5.2.3 Die Behebung von Datenverlusten ist gesondert gemäß der
aktuellen Preisliste des Auftragnehmers zu vergüten.
5.2.4 Auf Wunsch des Kunden erfolgt jährlich eine Rücksicherung der
Daten, um zu überprüfen, ob die Datenkonsistenz für eine möglichst
störungsfreie Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit des
Kunden geeignet ist. Weitere Rücksicherungen und Prüfungen der
Konsistenz der gesicherten Daten sind gesondert zu vergüten.
5.3 Mitwirkungspflichten des Kunden
5.3.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Hard- und
Software zur Datensicherung vorzunehmen. Dies betrifft auch aus
Sicht des Kunden unerhebliche, geringe und ungefährlich
scheinende Änderungen. Auch die Einsatzumgebung der
Datensicherung darf nicht geändert werden.
5.3.2 Der Kunde wird dem Auftragnehmer unverzüglich informieren,
wenn er Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten an der Hard- und
Software zur Datensicherung entdeckt. Beide Vertragspartner sind
sich bewusst, dass nur bei hoher Sorgfalt auf allen Ebenen und einer
aufmerksamen Zusammenarbeit eine Datensicherung auf höchstem
Niveau möglich ist.
5.3.3 Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:
• Die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen
sowie selbst festgelegte zusätzliche Verschlüsselungs-Codes sind
vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Sie sind unverzüglich zu
ändern, wenn der Kunde vermutet, dass unberechtigte Dritte von
ihnen Kenntnis erlangt haben.
• Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte in vom
Anbieter bereitgestellte Programme, einzugreifen oder eingreifen zu
lassen.
• Bei unbegründeten Störungsmeldungen sind die dem Anbieter
durch die Überprüfung ihrer technischen Einrichtungen entstandenen
Aufwendungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen
Einrichtungen des Anbieters vorlag und der Kunde dies bei
zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.
• Alle vom Kunden autorisierten Nutzer sind verpflichtet, ihrerseits die
in diesem Punkt aufgeführten Bestimmungen einzuhalten.
• Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, eine lokale Datensicherung für
Disaster-Recovery-Zwecke bspw. per Imaging-Software regelmäßig
durchzuführen.
5.4 Wartungsfenster
Zu Wartungszwecken kann der Auftragnehmer die Online Backup-
Plattform außer Betrieb nehmen (Wartungsfenster). Der
Auftragnehmer ist bemüht, diese Wartungsfenster außerhalb der
Hauptanwendungszeiten zu nutzen und informiert den Kunden
rechtzeitig vor einer Inanspruchnahme. Die Zeiträume von
Wartungsfenstern fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit
ein.
Stand: 01.04.2018 9
6. Managed Service – Antivirus
6.1 Anwendungsbereich
Die Bestimmungen in Ziffer 6 regeln die rechtlichen Bedingungen für
den Managed Service Antivirus. Vorrangig vor der Regelung in Ziffer
6 gilt die Leistungsbeschreibung zum Managed Service Antivirus und
das jeweilige Angebot. Nachrangig ergänzend gelten die Regelungen
in Ziffer 1, dazu nachrangig die Lizenz- und Servicebedingungen des
jeweiligen Herstellers.
6.2 Leistungsumfang
6.2.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus den vorrangigen
vertraglichen Unterlagen. Ziel ist ein möglichst umfassender
Virenschutz. Der Auftragnehmer schuldet nicht die Behebung von
Störungen, die durch Virenbefall oder andere Mailwaren an der EDVAnlage
des Kunden entstanden sind.
6.2.2 Der Managed Service Antivirus steht dem Kunden sieben Tage
in der Woche / 24 Stunden täglich mit einer mittleren Verfügbarkeit
von 99 %, bezogen auf das Jahr am Übergabepunkt, zur Verfügung.
Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung oder
Software-Updates. Übergabepunkt ist der Router-Ausgang vom
Rechenzentrum des Auftragnehmers.
6.2.3 Die kontinuierliche Weiterentwicklung an Anpassungen der
Software ist ein wesentlicher Bestandteil des Managed Service
Antivirus. Dazu zählen unter anderem die Optimierung der Software
und die Anpassung an die technischen Fortschritte und an die sich
stets wandelnden Anforderungen durch Viren. Im Rahmen dieser
Weiterentwicklung können Teilfunktion verändert werden oder
wegfallen, was auf den Bestand dieses Vertrages keine
Auswirkungen hat, solange für den Kunden die Erreichung des
Vertragszwecks nicht gefährdet wird.
6.2.4 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die
Vertragslaufzeit beschränkte Recht, den Managed Service Antivirus
zu nutzen und auf die Softwarefunktionalität via Internet zuzugreifen.
Ein darüberhinausgehendes Recht wird dem Kunden nicht
eingeräumt.
6.3 Mitwirkungspflichten
6.3.1 Der Kunde schafft und unterhält auf eigene Kosten und
Verantwortung die technischen Voraussetzungen eines
Internetzugangs und die Möglichkeit der Fernwartung.
6.3.2 Der Auftragnehmer ist nicht dafür verantwortlich, dass die
Dienste und Systeme des Kunden nicht gegen geltende Gesetze oder
behördlichen Vorschriften verstoßen.
6.3.3 Die im Vertrag definierten Systemvoraussetzungen sind
einzuhalten.
6.4 Vertragsdauer
Soweit nichts Anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf
unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt 12
Monate. Danach kann der Vertrag mit einer Frist von 4 Monaten zum
Quartalsende von jeder Partei gekündigt werden.
7. Managed Service – Webfilterung
7.1 Anwendungsbereich
Die Bestimmungen in Ziffer 7 regeln die rechtlichen Bedingungen für
den Managed Service Webfilterung. Vorrangig vor der Regelung in
Ziffer 7 gilt die Leistungsbeschreibung Managed Service Modul
Webfilterung und das jeweilige Angebot. Nachrangig ergänzend
gelten die Regelungen in Ziffer 1.
7.2 Leistungsumfang
7.2.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus den vorrangigen
vertraglichen Unterlagen. Soweit technisch möglich, werden
Webseiten, IPs und Hostnamen gesperrt oder Kategorien
zeitgesteuert freigegeben.
Bestimmten Internetseiten können über ein Whitelisting für die
Benutzung freigegeben werden.
7.2.2 Die Einrichtung einer Webfilterung ist kein Schutz vor
Schadprogrammen und ersetzt keine Firewall sowie andere ITSicherheitsmaßnahmen.
Diese sind als Managed Service gesondert
zu beauftragen.
7.3 Mitwirkungspflichten
7.3.1 Der Kunde definiert die einzelnen Anforderungen an die
Filterung. Ohne entsprechende Kundenvor-gaben ist der
Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Webfilterung zur spezifizieren.
7.3.2 Wenn der Kunde Internetseiten in ein Whitelisting
aufgenommen hat, ist er allein für die sich daraus ergebenden Folgen
verantwortlich.
7.3.3 Der Auftragnehmer ist nicht dafür verantwortlich, dass die
Filterung von Webinhalten nicht gegen geltende Gesetze oder
behördlichen Vorschriften verstoßen.
7.4 Vertragsdauer
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf
unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt 12
Monate. Danach kann der Vertrag mit einer Frist von 4 Monaten zum
Quartalsende von jeder Partei gekündigt werden.
8. Fernwartung
8.1 Anwendungsbereich
Die Bedingungen in Ziffer 8 regeln die Fernwartung. Nachrangig
ergänzend gelten die Regelungen in Ziffer 1 und dazu nachrangig die
Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
8.2 Leistungsumfang
8.2.1 Der Auftragnehmer führt die Fernwartung ausschließlich im
Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des
Kunden durch. Er verwendet Daten, die ihm im Rahmen der Erfüllung
dieses Vertrages bekannt geworden sind, nur für Zwecke der
Fernwartung. Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des
Kunden nicht erstellt. Soweit möglich, erfolgt die Fernwartung am
Bildschirm ohne gleichzeitige Speicherung.
8.2.2 Der Auftragnehmer wird alle vereinbarten Maßnahmen
vertragsmäßig abwickeln. Die für den Kunden verarbeiteten Daten
werden von den sonstigen Datenbeständen getrennt. Die
notwendige Datenübertragung zum Zwecke der Fernwartung muss
in verschlüsselter Form erfolgen; Ausnahmen sind besonders zu
begründen. Die Verschlüsselung erfolgt mit der jeweiligen Software.
Einzelheiten zu der Software und der Verschlüsselung ergeben sich
aus der Leistungs- und Produktbeschreibung der Software.
8.2.3 Der Auftragnehmer teilt dem Kunden vor Beginn der
Fernwartung schriftlich, per E-Mail oder über das Internet mit, welche
Mitarbeiter er für die Fernwartung einsetzen wird und wie diese
Mitarbeiter sich identifizieren werden. Die Mitarbeiter des
Auftragnehmers verwenden möglichst sichere
Identifizierungsverfahren.
8.2.4 Der Beginn der Fernwartung ist telefonisch anzukündigen, um
den Beauftragten des Kunden die Möglichkeit zu geben, die
Maßnahmen der Fernwartung zu verfolgen.
8.2.5 Der Auftragnehmer erkennt an, dass der Kunde berechtigt ist,
die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der
vertraglichen Vereinbarungen im erforderlichen Umfang zu
kontrollieren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften.
8.2.6 Die Fernwartung von Privatwohnungen aus ist nicht gestattet.
Soll im Einzelfall davon abgewichen werden, bedarf dies einer
gesonderten Zustimmung des Kunden.
8.2.7 Wurden Daten des Kunden im Zuge der Fernwartung kopiert,
so sind diese nach Abschluss der konkreten
Fernwartungsmaßnahme zu löschen. Dies gilt nicht für Daten, die zur
Dokumentationskontrolle und für Revisionsmaßnahmen der
Fernwartung benötigt werden.
8.2.8 Für die Sicherheit erheblicher Entscheidungen zur Organisation
der Datenverarbeitung und zu angewandten Verfahren sind mit dem
Kunden abzustimmen.
8.2.9 Der Kunde hat das Recht, die Fernwartung zu unterbrechen,
insbesondere wenn er den Eindruck gewinnt, dass unbefugt auf
Daten zugriffen wird. Die Unterbrechung kann erfolgen, wenn eine
Fernwartung mit nicht vereinbarten Hard- und Software-
Komponenten festgestellt wird.
8.2.10 Werden zum Zwecke der Fernwartung Unterbrechungen von
Programmabläufen erforderlich, so hat der Mitarbeiter des
Auftragnehmers hierzu und zu dem späteren Verfahren zum
Wiederanlaufen vorab den Kunde zu informieren.
8.2.11 Der Auftragnehmer erstellt eine Dokumentation über die
erfolgten Wartungsarbeiten und Arbeiten zur Beseitigung von
Störungsfällen. Der Auftragnehmer hält diese Protokollierung
mindestens ein Jahr zur Information bereit.
8.2.12 In einem (ggf. elektronischen) Wartungsbuch erfasst der
Auftragnehmer Beginn, Dauer, Art und Umfang der durchgeführten
Wartungs- und Fernwartungsarbeiten sowie die betroffenen Geräte
Stand: 01.04.2018 10
und die betroffenen Programme. Bei Instandsetzungsarbeiten trägt
der Auftragnehmer zusätzlich Zeitpunkt und Inhalt der
Störungsmeldung, die festgestellte Fehlerquelle, die telefonisch
veranlassten Maßnahmen, die Fernwartungsleistungen, die vor Ort
durchgeführten Wartungsarbeiten sowie den Zeitpunkt der
Betriebsbereitschaft ein.
8.3 Pflichten des Kunden
8.3.1 Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Fernwartung sowie für
die Wahrung der Rechte der Betroffenen, bleibt der Kunde
verantwortlich.
8.3.2 Der Kunde hat das Recht, Weisungen über Art, Umfang und
Ablauf der Fernwartung zu erteilen. Mündliche Weisungen sind
unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
8.3.3 Weisungsberechtigte Personen des Kunden sind in einem
gesonderten Dokument festgelegt. Weisungsempfänger beim
Kunden sind ebenfalls in einem gesonderten Dokument festgelegt.
8.3.4 Bei einem Wechsel oder einer längerfristigen Verhinderung des
Ansprechpartners wird der jeweilige Vertragspartner unverzüglich
schriftlich dem anderen Vertragspartner einen Nachfolger bzw. einen
Vertreter mitteilen.
8.3.5 Im System des Kunden werden alle Zugriffe, die für
Wartungsarbeiten erfolgen, protokolliert. Die Protokollierung muss so
erfolgen, dass sie in einer Revision nachvollzogen werden kann. Die
Protokollierung darf vom Auftragnehmer nicht abgeschaltet werden.
8.3.6 Der Kunde informiert der Auftragnehmer unverzüglich, wenn er
Fehler oder Unregelmäßigkeiten feststellt, die bei der Fernwartung
aufgetreten sind, oder einen Zugriff durch Unbefugte möglich
machen.
8.3.7 Wenn der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung
nicht erbringt und Behinderungen eintreten, verlängern sich
automatisch die Fälligkeiten und die Fristen für der Auftragnehmer. In
der Regel verlängert sich die Frist angemessen um die Dauer der
Verzögerung.
8.4 Bereitstellung der Leistungen
8.4.1 Der Auftragnehmer stellt die Leistungen dem Kunden ab
Zugang der Zugangscodes zur Verfügung.
8.4.2 Für die Autorisierung der Inanspruchnahme der Leistungen
erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares
Passwort. Der Kunde ist, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart
ist, verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen,
mindestens jedoch einmal jährlich, zu ändern. Das Passwort muss
eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen und mindestens einen
Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichnen enthalten. Der
Kunde hat das Passwort geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen,
dass es Dritten nicht zugänglich ist.
8.4.3 Wird das Passwort dreimal in Folge unrichtig eingegeben, so
wird der Zugang zum Schutz vor Missbräuchen gesperrt. Der Kunde
wird hierüber informiert. Er erhält dann vom Auftragnehmer ein neues
Passwort zugeteilt. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt,
nicht nur das Passwort, sondern auch die Benutzerkennung neu zu
vergeben.
9. Auftragsdatenverarbeitung
9.1 Anwendungsbereich
9.1.1 Die Bedingungen in Ziffer 9 regeln die
Auftragsdatenverarbeitung (ADV). Nachrangig ergänzend gelten die
Regelungen in Ziffer 1.
9.1.2 Ziffer 9 konkretisiert die datenschutzrechtlichen
Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus dem Vertrag gem.
§ 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergeben. Sie findet
Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem Vertrag im
Zusammenhang stehen und bei denen Mitarbeiter, Vertreter oder
Organe des Auftragnehmers oder durch den der Auftragnehmer
beauftragte Dritte mit personenbezogenen Daten des Kunden oder
eines mit dem Kunden gemäß § 15 f. Aktiengesetz verbundenen
Unternehmens in Berührung kommen können.
9.2 Definitionen
9.2.1 Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche
oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren
natürlichen Person.
9.2.2 Datenverarbeitung im Auftrag ist die Speicherung,
Veränderung, Übermittlung, Sperrung oder Löschung
personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer im Auftrag des
Kunden.
9.2.3 Weisung ist die auf einen bestimmten datenschutzmäßigen
Umgang (zum Beispiel Anonymisierung, Sperrung, Löschung,
Herausgabe) des Auftragnehmers mit personenbezogenen Daten
gerichtete schriftliche Anordnung des Kunden. Die Weisungen
werden anfänglich durch diesen Vertrag festgelegt und können vom
Kunden danach in schriftlicher Form durch einzelne Weisungen
geändert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung).
9.3 Anwendungsbereich und Verantwortlichkeit
9.3.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung
gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich zur vertraglich
vereinbarten Leistung zu verwenden. Dem Auftragnehmer ist es
gestattet, verfahrens- und sicherheitstechnisch erforderliche
Zwischen-, Temporär- oder Duplikatsdateien zur leistungsgemäßen
Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten zu
erstellen, soweit dies nicht zu einer inhaltlichen Umgestaltung führt.
Der Kunde ist im Rahmen dieser Vereinbarung für die Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere
für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an dem Auftragnehmer
sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein
verantwortlich („verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 3 Abs. 7
BDSG).
9.3.2 Aufgrund dieser Verantwortlichkeit kann der Kunde auch
während der Laufzeit des Vertrages und nach Beendigung des
Vertrages die Berichtigung, Löschung, Sperrung und Herausgabe
von Daten verlangen.
9.3.3 Die Inhalte dieses Vertrages gelten entsprechend, wenn die
Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von
Datenverarbeitungsanlagen im Auftrag vorgenommen wird, und
dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen
werden kann.
9.3.4 Die Verarbeitung und Nutzung der Daten durch der
Auftragnehmer findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein
Drittland bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden
und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der §§
4 b, 4 c BDSG erfüllt sind.
9.3.5 Der Kunde erteilt alle Aufträge oder Teilaufträge schriftlich oder
per E-Mail. Mündliche Weisungen wird der Kunde unverzüglich
schriftlich oder per E-Mail bestätigen. Der Auftragnehmer wird den
Kunden unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn eine vom
Kunden erteilte Weisung seiner Meinung nach gegen das
Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Vorschrift über den
Datenschutz verstößt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erfüllung
der entsprechenden Weisung so lange auszusetzen, bis sie durch
den Verantwortlichen beim Kunden bestätigt oder geändert wird.
Regelungen über eine etwaige Vergütung von Mehraufwänden, die
durch ergänzende Weisungen des Kunden beim Auftragnehmer
entstehen, bleiben unberührt.
9.3.6 Weisungsbefugte Mitarbeiter des Kunden werden in einem
gesonderten Dokument benannt.
9.3.7 Die Mitarbeiter, die beim Auftragnehmer zur Entgegennahme
von Weisungen befugt sind, werden in einem gesonderten Dokument
benannt.
9.3.8 Daten aus Adressbüchern und Verzeichnissen dürfen nur zur
Kommunikation im Rahmen der Auftragserfüllung mit dem Kunden
verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung und Übermittlung für
eigene oder fremde Zwecke, einschl. Marketingzwecke, ist nicht
gestattet.
9.3.9 Weitere Einzelheiten zu Umfang, Art und Zweck der
Datenerhebung, -verarbeitung oder –nutzung, zum Kreis der
Betroffenen sowie zu den Datenarten ergeben sich aus dem Vertrag.
9.4 Pflichten des Auftragnehmers
9.4.1 Der Auftragnehmer darf Daten nur im Rahmen des Auftrages
und der Weisungen des Kunden erheben, verarbeiten oder nutzen.
9.4.2 Der Auftragnehmer ist in seinem Verantwortungsbereich zur
Umsetzung und Einhaltung der vereinbarten allgemeinen,
technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 9
BDSG verpflichtet. Insbesondere wird der Auftragnehmer seine
Stand: 01.04.2018 11
innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen
Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische
und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der
Daten des Kunden vor Missbrauch und Verlust treffen, die den
Forderungen des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen. Dies
beinhaltet insbesondere
a) Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen
die personenbezogenen Daten verarbeitet und genutzt werden, zu
verwehren (Zutrittskontrolle),
b) zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten
genutzt werden können (Zugangskontrolle),
c) dafür Sorge zu tragen, dass die zur Benutzung eines
Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer
Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und
dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und
nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert
oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle),
d) dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten bei der
elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder
ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert,
verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und
festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung
personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur
Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle),
e) dafür Sorge zu tragen, dass nachträglich geprüft und festgestellt
werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in
Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt
worden sind (Eingabekontrolle),
f) dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten, die im
Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des
Kunden verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),
g) dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten gegen
zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind
(Verfügbarkeitskontrolle),
h) dafür Sorge zu tragen, dass zu unterschiedlichen Zwecken
erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können
(Trennungskontrolle).
9.4.3 Zusätzliche besondere Maßnahmen können von den Parteien
vereinbart werden, insbesondere im Hinblick auf die Art des
Datenaustausches, die Bereitstellung von Daten und besondere
Umstände der Verarbeitung der Daten.
9.4.4 Der Auftragnehmer stellt auf Anforderung dem Kunden die für
die Übersicht nach § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG notwendigen Angaben zur
Verfügung.
9.4.5 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die mit der Verarbeitung
der Daten des Kunden befassten Mitarbeiter gemäß § 5 BDSG
(Datengeheimnis) verpflichtet und in die Schutzbestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetz sowie anderen Vorschriften über den
Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des
Datenschutzes durch entsprechende Schulungen vertraut gemacht
wurden. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der
Tätigkeit fort.
9.4.6 Der Auftragnehmer teilt dem Kunden die Kontaktdaten des
betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit.
9.4.7 Der Auftragnehmer unterrichtet den Kunden unverzüglich bei
schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufes, bei Verdacht auf
Datenschutzverletzungen im Sinne § 42a BDSG oder anderen
Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten des Kunden.
9.4.8 Überlassene Datenträger sowie sämtliche hiervon gefertigten
Kopien oder Reproduktionen verbleiben im Eigentum des Kunden.
Der Auftragnehmer hat diese sorgfältig zu verwahren, so dass sie
Dritten nicht zugänglich sind. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem
Kunden jederzeit Auskünfte zu erteilen, soweit seine Daten und
Unterlagen betroffen sind. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass
Daten bzw. Datenträger nach Beendigung der
Auftragsdatenverarbeitung an den Kunden zurück oder durch eigene
Datenvernichter oder Entsorgungsunternehmen vernichtet werden.
Die datenschutzkonforme Vernichtung von Test- und
Ausschussmaterial übernimmt der Auftragnehmer auf Grund einer
Einzelbeauftragung durch den Kunden. In besonderen, vom Kunden
zu bestimmenden Fällen erfolgt eine Aufbewahrung bzw. Übergabe.
9.4.9 Nach Abschluss der vereinbarten Arbeiten oder zuvor nach
Aufforderung durch den Kunden – spätestens mit Beendigung des
Vertrages – hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz
gelangte Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und
Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang
mit der Auftragsdatenverarbeitung stehen, dem Kunden
auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung
datenschutzgerecht zu vernichten. Die Durchführung der Löschung
ist auf Anforderung zu belegen. Dokumentationen, die dem Nachweis
der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind
durch der Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen
Aufbewahrungsfristen über die Beendigung der vereinbarten
Arbeiten / der Leistungserfüllung hinaus aufzubewahren. Er kann sie
zu seiner Entlastung bei Beendigung der vereinbarten Arbeiten / der
Leistungserfüllung dem Kunden übergeben. Das Verfahren wird in
einer zwischen den Parteien zu regelnden Ausstiegsvereinbarung
festgelegt. Eine Aufbewahrung der Daten und Dokumente über den
Austrittszeitpunkt hinaus erfolgt nur nach Abschluss eines
entsprechenden gesondert zu vergütenden
Datenvorhaltungsvertrages.
9.4.10 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle im Rahmen des
Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von
Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen des
Kunden vertraulich zu behandeln.
9.4.11 Die Verarbeitung von Daten im Auftrag außerhalb von
Betriebsstätten des Auftragnehmers oder von Subunternehmern ist
nur mit Zustimmung des Kunden zulässig. Eine Verarbeitung von
Daten für den Kunden in Privatwohnungen ist nur mit Zustimmung
des Kunden im Einzelfall zulässig.
9.5 Pflichten des Kunden
9.5.1 Der Kunde und den Auftragnehmer sind bzgl. der zu
verarbeitenden Daten für die Einhaltung der jeweils für sie
einschlägigen Datenschutzgesetze verantwortlich.
9.5.2 Der Kunde hat der Auftragnehmer unverzüglich und vollständig
zu informieren, wenn er bei der Prüfung der Auftragsergebnisse
Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher
Bestimmungen feststellt.
9.5.3 Die Pflicht zur Führung des öffentlichen
Verfahrensverzeichnisses (Jedermann-verzeichnis) gem. § 4g Abs. 2
S. 2 BDSG liegt beim Kunden.
9.5.4 Dem Kunde obliegen die aus § 42a BDSG resultierenden
Informationspflichten.
9.5.5 Der Kunde legt die Maßnahmen zur Rückgabe der
überlassenen Datenträger und/oder Löschung der gespeicherten
Daten nach Beendigung des Auftrages vertraglich oder durch
Weisung fest.
9.5.6 Anfragen Betroffener an den Kunde
9.5.7 Ist der Kunde auf Grund geltender Datenschutzgesetze
gegenüber einer
Einzelperson verpflichtet, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung von Daten dieser Person zu geben, wird der Auftragnehmer
den Kunde dabei unterstützen, diese Informationen bereit zu stellen,
vorausgesetzt:
• der Kunde hat den Auftragnehmer hierzu schriftlich aufgefordert
und
• der Kunde erstattet dem Auftragnehmer die durch diese
Unterstützung entstandenen Kosten.
9.6 Kontrollpflichten, Haftung
9.6.1 Der Kunde überzeugt sich vor der Aufnahme der
Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von den technischen und
organisatorischen Maßnahmen des Auftragnehmers. Der Kunde oder
der von ihm beauftragte Datenschutzbeauftragte kann sich nach
rechtzeitiger Anmeldung zu Prüfzwecken in den Betriebsstätten zu
den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs von
der Angemessenheit der Maßnahmen zur Einhaltung der technischen
und organisatorischen Erfordernisse der für die
Auftragsdatenverarbeitung einschlägigen Datenschutzgesetze
überzeugen. Das Kontrollrecht kann nicht durch Dritte
wahrgenommen werden und findet seine Grenze bei Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers. Das Ergebnis der
Kontrolle wird durch den Kunde jeweils dokumentiert.
(Lieferantenaudit).
9.6.2 Hierfür kann er Selbstauskünfte des Auftragnehmers einholen.
9.6.3 Dieses Kontrollrecht steht auch einer Aufsichtsbehörde zu,
sofern und soweit sie hierfür nach dem geltenden Recht zuständig
ist.
9.6.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Kunden oder dem von
ihm beauftragten Datenschutzbeauftragten auf schriftliche
Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist alle Auskünfte zu
geben, die zur Durchführung einer Kontrolle erforderlich sind. Der
Auftragnehmer hat diese Kontrollen zu dulden und stellt insoweit
Stand: 01.04.2018 12
qualifiziertes Personal zur Verfügung.
9.6.5 Informationspflichten, Nebenabreden
9.6.6 Sollten die Daten des Kunden beim Auftragnehmer durch
Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder
Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder
Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den
Kunden unverzüglich darüber zu informieren. Der Auftragnehmer
wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich
darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten
ausschließlich beim Kunden als „verantwortlicher Stelle“ im Sinne
des Bundesdatenschutzgesetzes liegen.
9.7 Laufzeit, Kündigung
9.7.1 Diese Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung wird auf
unbestimmte Zeit geschlossen und endet spätestens mit
Beendigung des Vertrages. Eine separate Kündigung dieser
Vereinbarung ist nicht vorgesehen und nur dann möglich, wenn eine
entsprechende Neuregelung diese ersetzt.
9.7.2 Unabhängig von den vorstehenden Regelungen zu den
Laufzeiten gelten die Verpflichtungen zum Datengeheimnis, die
Geheimhaltungspflicht und vereinbarte Aufbewahrungsfristen über
das Vertragsende hinaus.
10. Vermietung von Hardware und/oder Software
10.1 Anwendungsbereich
Die Bedingungen in Ziffer 10 regeln die Vermietung von Hardware
und/oder Software, auch im Rechenzentrum. Nachrangig ergänzend
gelten die Regelungen in Ziffer 1.
10.2 Obhuts-, Anzeige- und Duldungspflichten des Kunden
10.2.1 Der Kunde hat die Mietsache (Hardware oder Software)
pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er wird den
ordnungsgemäßen Einsatz und die sachgerechte Bedienung der
Mietsache durch ausreichend qualifiziertes Personal sicherstellen.
Der Kunde wird die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen
des Auftragnehmers, insbesondere die in dem überlassenen
Bedienungshandbuch und der Dokumentation enthaltenen Hinweise,
im Rahmen des ihm Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen der
Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften,
dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
10.2.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Mängel und
technische Störungen unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die
Hinweise des Auftragnehmers zur Problemanalyse im Rahmen des
ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die
Beseitigung der Störung erforderlichen Informationen an dem
Auftragnehmer weiterleiten.
10.2.3 Der Kunde gestattet den Mitarbeitern und Beauftragten des
Auftragnehmers innerhalb der üblichen Betriebszeiten den freien
Zugang zu der Mietsache für Instandhaltungs- und
Instandsetzungsarbeiten.
10.3 Nutzungsrechte
10.3.1 Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Software wird
dem Kunden zur bestimmungsgemäßen Nutzung für den im Vertrag
vereinbarten Zeitraum überlassen. Der Umfang der
bestimmungsgemäßen Nutzung sowie Art und Umfang der
Nutzungsrechte ergeben sich aus dem Vertrag. Werden im Vertrag
keine anderweitigen Nutzungsrechtsvereinbarungen getroffen, räumt
der Auftragnehmer dem Kunden folgende Nutzungsrechte an der
Software ein:
– das nicht ausschließliche Nutzungsrecht,
– das Nutzungsrecht in der im Vertrag vereinbarten
Systemumgebung,
– das nicht übertragbare Nutzungsrecht,
– das zeitlich befristete und kündbare Nutzungsrecht.
10.3.2 Der Kunde verpflichtet sich, durch angemessene technische
und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die
bestimmungsgemäße Nutzung der Software sichergestellt ist.
10.3.3 Der Kunde ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu
Sicherungszwecken herzustellen.
10.3.4 Die Nutzung in einer anderen als der vereinbarten
Systemumgebung bedarf der vorherigen Zustimmung des
Auftragnehmers. Ist eine im Vertrag definierte Systemumgebung
nicht einsatzfähig, ist die Nutzung vorübergehend bis zur
Störungsbehebung in einer anderen geeigneten Systemumgebung
gegen gesonderte Vergütung zulässig.
10.3.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht in eine andere
Codeform zu bringen, es sei denn, dass dies nach den
urheberrechtlichen Vorschriften zulässig ist.
10.4 Vertragsdauer und Kündigung der Nutzungsrechte
10.4.1 Die Dauer der Überlassung der Mietsache ergibt sich aus dem
Vertrag. Ist im Vertrag kein Termin für das Ende der
Überlassungsdauer vereinbart, kann die Überlassung der Mietsache
mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Kalendermonats
gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende einer im Vertrag
vereinbarten Mindestvertragsdauer.
10.4.2 Verletzt der Kunde schwerwiegend die vereinbarten
Nutzungsrechte oder Schutzrechte des Rechtsinhabers, kann der
Auftragnehmer den Mietvertrag außerordentlich kündigen. Dies setzt
eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch
den Auftragnehmer voraus.
10.4.3 Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, alle
Originale der von der Kündigung betroffenen Software einschließlich
der Dokumentation und alle Kopien zu löschen oder an den
Auftragnehmer zurückzugeben. Auf Verlangen des Auftragnehmers
gibt der Kunde über die Löschung eine Erklärung ab. Gleiches gilt für
die vermietete Hardware.
10.5 Haftung für Mängel
10.5.1 Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, dass Mietsache
nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Tauglichkeit zu dem
vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine
unerhebliche Minderung der Tauglichkeit ist unbeachtlich.
10.5.2 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erstrecken sich
nicht auf die Mietsache, die der Kunde geändert hat oder die er nicht
in der im Vertrag vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei
denn, der Kunde weist nach, dass diese Nutzung für den gemeldeten
Mangel nicht ursächlich ist.
10.5.3 Voraussetzung für die Ansprüche des Kunden ist die
Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel.
10.5.4 Der Auftragnehmer kann den Mangel nach seiner Wahl durch
unverzügliche
Beseitigung, Umgehung oder Neulieferung beheben. Seine
Verpflichtung zur Mängelbehebung betrifft die jeweils letzte, vom
Kunden übernommene Fassung der Software.
10.5.5 Schließt der Auftragnehmer die Mängelbehebung nicht
innerhalb angemessener Frist erfolgreich ab, kann der Kunde dem
Auftragnehmer eine Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann
der Kunde eine angemessene Herabsetzung der Vergütung
verlangen oder den Vertrag in Bezug auf die betroffene Mietsache
kündigen.
10.6 Mietzins
10.6.1 Der Mietzins wird im Angebot festgelegt. Die im Angebot
angegebenen Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer.
10.6.2 Der Mietzins umfasst die Vergütung für die Überlassung der
Mietsache, für deren Instandhaltung und Instandsetzung. Die
Lieferung von Verbrauchsmaterialien ist im Mietzins nicht beinhaltet
und ist gegebenenfalls gesondert zu vergüten.
10.6.3 Soweit die Mietsache durch neue Hard- oder Software
erweitert wird, wird für die jeweilige Erweiterung der Mietsache vorab
ein Angebot an den Kunden übersandt.
10.6.4 Reisekosten zum vereinbarten Standort sind nicht im
Mietpreis enthalten. Vor-Ort-Unterbringungen gehen zu Lasten des
Kunden.
10.6.5 Gegebenenfalls auf Wunsch des Kunden vorgenommene
Anpassungen und/oder Änderungen der Mietsache sind gesondert
zu vergüten, soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung
der Mietsache, bzw. zur Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs
erforderlich sind.
10.6.6 Der Mietzins ist monatlich im Voraus bis spätestens zum
dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen.
10.7 Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
10.7.1 Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen
Benutzung durch den Kunden und seine Mitarbeiter. Die Mietsache
darf nur zu den in diesem Vertrag näher bezeichneten Zwecken
verwendet werden.
10.7.2 Der Kunde ist ohne Erlaubnis des Auftragnehmers nicht
berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einschließlich der nach
diesem Vertrag überlassenen Software einem Dritten zu überlassen,
insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen. Die Nutzung
Stand: 01.04.2018 13
durch die Mitarbeiter des Mieters ist im Rahmen des
vertragsmäßigen Gebrauchs zulässig.
10.8 Änderungen an der Mietsache; Veränderung des
Aufstellungsortes
10.8.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Änderungen an der
Mietsache vorzunehmen, sofern diese der Erhaltung oder
Verbesserung dienen. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahmen für den
Kunden unzumutbar sind. Der Auftragnehmer hat den Kunden über
entsprechende Maßnahmen rechtzeitig im Voraus in Kenntnis zu
setzen.
10.8.2 Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch den
Kunden bedürfen der vorhergehenden Zustimmung des
Auftragnehmers. Dies gilt insbesondere für Anbauten oder Einbauten
sowie die Verbindung der Mietsache mit anderen Geräten, EDVAnlagen
oder Netzwerken.
10.8.3 Vor Rückgabe der Mietsache stellt der Kunde auf Verlangen
des Auftragnehmers den ursprünglichen Zustand wieder her.
10.8.4 Die Aufstellung der Mietsache an einem anderen als dem im
Mietschein festgelegten Aufstellungsort bedarf der vorhergehenden
Zustimmung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer kann
verlangen, dass der Transport und die Neuinstallation von
qualifizierten Fachleuten vorgenommen werden. Die mit einer
Standortveränderung verbundenen Aufwendungen und Folgekosten
sowie die hierdurch gegebenenfalls entstandenen Mehrkosten für
Wartung und Pflege trägt der Kunde.
10.9 Rückgabe
10.9.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde dem
Auftragnehmer die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand am
Geschäftssitz des Auftragnehmers zurückzugeben. Die
Rückgabepflicht umfasst auch die überlassene Software auf den
Originaldatenträgern einschließlich Handbüchern und
Dokumentation. Gegebenenfalls erstellte Kopien der vom
Auftragnehmer überlassenen Computerprogramme sind vollständig
und endgültig zu löschen.
10.9.2 Bei der Rückgabe der Mietsache wird ein Protokoll erstellt, in
dem eventuell bestehende Schäden und Mängel der Mietsache
festgehalten werden. Der Kunde hat die Kosten für die
Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder
Mängeln zu ersetzen.
10.9.3 Der Kunde trägt die Kosten für den Abbau, die Verpackung
und den Rücktransport der Mietsache zum Geschäftssitz des
Auftragnehmers.
11. Hosted Exchange
11.1 Anwendungsbereich
Die Bedingungen in Ziffer 11 regeln den Service „Hosted Exchange“.
Nachrangig ergänzend gelten die Regelungen in Ziffer 1.
11.2 Leistungsumfang
11.2.1 Die Einzelheiten des Leistungsumfangs sind im Vertrag und in
der Leistungsbeschreibung festgelegt.
11.2.2 Der Auftragnehmer übernimmt die Administration des
Exchange-Servers gemäß den Beschreibungen im Vertrag und in der
Leistungsbeschreibung.
11.2.3 Die Überwachung von Hard- und / oder Software richtet sich
ebenfalls nach den Einzelheiten in der Leistungsbeschreibung. Ohne
entsprechende Regelungen in der Leistungsbeschreibung wird dem
Auftragnehmer keine Überwachung geschuldet.
11.3 Mitwirkungspflichten des Kunden
11.3.1 Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten
Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen
Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ablegen. Der
Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte
Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des
Kommunikationsnetzes des Auftragnehmers oder die Sicherheit und
Integrität anderer auf den Servern des Auftragnehmers abgelegten
Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von
jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte
einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten
frei.
11.3.2 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen
Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen in Ziffer 11.3.1 ist
der Auftragnehmer berechtigt, unter Berücksichtigung auch der
berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung ganz oder
teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der
Auftragnehmer wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich
informieren.
11.3.3 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte
Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des
Kommunikationsnetzes des Auftragnehmers oder die Sicherheit und
Integrität anderer auf den Servern des Auftragnehmers abgelegter
Daten, so kann der Auftragnehmer diese Programme, Skripte etc.
deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der
Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der
Auftragnehmer auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server
abgelegten Inhalte zu unterbrechen. Der Auftragnehmer wird den
Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
11.3.4 Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten
Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein
veränderbares Passwort. Der Kunde ist, soweit nichts anderes
vereinbart ist, verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen,
mindestens jedoch einmal jährlich, zu ändern. Das Passwort muss
eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen und mindestens einen
Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichnen enthalten. Der
Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die
von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz Zugriff zu nehmen.
Wird das Passwort dreimal in Folge unrichtig eingegeben, so wird der
Zugriff auf den Speicherplatz zum Schutz vor Missbräuchen gesperrt.
Der Kunde wird hierüber informiert. Er erhält dann vom
Auftragnehmer ein neues Passwort zugeteilt. Der Auftragnehmer ist
in diesem Fall berechtigt, nicht nur das Passwort, sondern auch die
Benutzerkennung neu zu vergeben.
11.3.5 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten
Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und
datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem
Auftragnehmer das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten
Inhalte bei Abfragen zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie
hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der
Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener
Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn
datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
11.4 Reseller-Anschluss
Der Kunde darf die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten
Leistungen zu gewerblichen Zwecken Dritten nicht zur Nutzung
überlassen.
11.5 Vertragslaufzeit
11.5.1 Die vertraglichen Vereinbarungen über das Hosting gemäß
Ziffer 11 dieses Vertrages läuft – soweit nichts anderes vereinbart ist
– unbefristet und kann nach Ablauf eines Jahres jederzeit schriftlich
mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalenderquartals
gekündigt werden.
11.5.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.5.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der
Auftragnehmer dem Kunden die auf dem für den Kunden bestimmten
Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datenträger (per
Datenfernübertragung) zur Verfügung. Etwaige
Zurückbehaltungsrechte des Auftragnehmers bleiben unberührt.
11.6 Mängelhaftung
11.6.1 Erbringt der Auftragnehmer die nach diesem Vertrag
geschuldeten Leistungen mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt,
Nacherfüllung zu verlangen.
11.6.2 Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung
beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die
Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz oder
Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die
Vergütung zu mindern und, wenn dem Kunden unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht
zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
11.6.3 Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes
an den Kunden vorhanden waren, haftet der Auftragnehmer nur,
wenn er diese Mängel zu vertreten hat.
11.6.4 Der Kunde hat dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich
anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.
11.7 Vergütung
Stand: 01.04.2018 14
Hat der Kunde dem Auftragnehmer eine Störung gemeldet und stellt
sich nach einer Prüfung heraus, dass die Störung nicht innerhalb des
Datennetzes des Auftragnehmers aufgetreten ist, kann der
Auftragnehmer dem Kunden die zur Störungserkennung erbrachten
Leistungen zu den für solche Leistungen geltenden Stundensätzen
gemäß der aktuellen Preisliste des Auftragnehmers in Rechnung
stellen, es sei denn, der Kunde hätte auch bei Anstrengung der
erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen können, dass die Störung nicht
innerhalb des Datennetzes des Auftragnehmers, aufgetreten ist.
12. Dienstleistungen
12.1 Anwendungsbereich
Die Bedingungen in Ziffer 12 regeln die vertraglichen Vereinbarungen
bei der Erbringung von Dienstleistungen auf Basis von BGBDienstverträgen.
Nachrangig ergänzend gelten die Regelungen in
Ziffer 1.
12.2 Durchführung der Dienstleistung
Die mit der Durchführung der Leistung befassten Mitarbeiter werden
vom Auftragnehmer ausgesucht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf
die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter.
Der Auftragnehmer bestimmt Ort, Zeit und Dauer der
Leistungserbringung, beispielsweise bei dem Einsatz von
Servicetechnikern beim Kunden. Mitarbeiter des Auftragnehmers
werden nicht in den Betrieb des Kunden eingegliedert.
Die Vertragsparteien begründen durch die Erbringung von
Dienstleistungen kein Arbeitsverhältnis. Die Vertragsparteien sind für
die Beachtung der steuerlichen und sonstigen gesetzlichen
Bestimmungen in eigener Sache ausschließlich selbst verantwortlich.
Sofern der Auftragnehmer die Ergebnisse der Dienstleistung
schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Darstellung
maßgebend.
12.3 Vergütung, Dienstleistungskontingente
Die Vergütung der Dienstleistung bestimmt sich nach der jeweils
aktuellen Preisliste des Auftragneh-mers, soweit nichts anderes
vereinbart ist.
Der Kunde kann mit dem Auftragnehmer Dienstleistungskontingente
vereinbaren. Soweit sich aus der Preisliste des Auftragnehmers keine
anderen Festlegungen ergeben, gilt folgendes:
Der Kunde hat die Wahl zwischen zwei Abrechnungssystemen für
Dienstleistungskontingenten.
Bei dem ersten Modell wird ein Dienstleistungskontingent auf
Stundenbasis pro Monat vereinbart. Die Vertragsparteien regeln im
Einzelfall, wann und inwieweit nicht genutzte Stunden aus dem jeweiligen
monatlichen Dienstleistungskontingent verfallen.
Bei dem zweiten Modell wird im Voraus ein Dienstleistungskontingent
mit einem Rabatt käuflich er-worben und bezahlt. Nach dem Erwerb
des Dienstleistungskontingentes werden die erbrachten Leis-tungen
im Rahmen des vereinbarten Dienstleistungskontingentes
abgerechnet. Das Dienstleistungs-kontingent muss innerhalb von
zwölf Monaten nach Rechnungsstellung durch der Auftragnehmer
ausgeschöpft worden sein. Danach verfällt der nicht genutzte Teil
des Dienstleistungskontingentes. Eine Auszahlung eines nicht in
Anspruch genommenen Kontingentes ist nicht möglich.
Die Verwendung von Kontingenten ist ausschließlich für den Bezug
von Dienstleistungen der Service-Techniker des Auftragnehmers
außerhalb von Projekten vorgesehen. Der Erwerb von Hardware oder
Software ist mit den Dienstleistungskontingenten nicht möglich.
Rabattierte Dienstleistungs-kontingente können nicht mit anderen
rabattierten Produkten und Dienstleistungen kombiniert werden.
12.4 Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen
Der Auftragnehmer räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und
nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages
erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse in Deutschland
zu nutzen, soweit sich dies aus dem Zweck und dem Einsatzbereich
des Vertrages ergibt. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim
Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer kann das Einsatzrecht des Kunden widerrufen,
wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder
sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung
verstößt. Der Auftragnehmer hat dem Kunden vorher eine Nachfrist
zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen
Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den
sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann der Auftragnehmer den
Widerruf auch ohne Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat dem
Auftragnehmer die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf
schriftlich zu bestätigen.
Die Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Eine
Vervielfältigung ist nur mit Einwilligung des Inhabers der
Urheberrechte gestattet.
12.5 Leistungsstörung
Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht
und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, so ist der
Auftragnehmer verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für
den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu
erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich
zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis.
Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus vom
Auftragnehmer zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom
Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in
wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag
fristlos zu kündigen.
In diesem Falle hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung für
die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages
erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche
Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach
Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar
und ohne Interesse sind.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt unberührt. Der Auftragneh-mer hat Anspruch auf die Vergütung
für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des
Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für
solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach
Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn ohne Interesse
sind.
Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen
sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit, sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
13. Mobile Device Management
13.1 Anwendungsbereich
Die Bedingungen in Ziffer 13 regeln die vertraglichen Vereinbarungen
zum Mobile Device Manage-ment. Nachrangig ergänzend gelten die
Regelungen in Ziffer 1.
Mobile Geräte im Sinne dieser Servicebedingungen sind
Smartphones und Tablets auf Basis von iOS, Android oder Windows
Phone.
13.2 Leistungserbringung
Mit dem Mobile Device Management erfolgt die Inventarisierung,
Lokalisierung und das Ausrollen von Mobilgeräten an
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kunden. Einzelheiten der
Leistungserbrin-gung werden in Richtlinien festgelegt, die zwischen
den Vertragsparteien vereinbart werden müssen. Auch ein Rollout
von Kundeneigenen Applikationen ist möglich, wenn dies vertraglich
vereinbart ist.
Verstößt bei einem Mobilgerät eine Applikation oder Anwendung
gegen die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Richtlinien, so
erfolgt eine Mitteilung an den Kunden oder an den zwischen den
Vertragsparteien festgelegten Ansprechpartner. Alle weiteren
nachfolgenden organisatorischen und technischen Maßnahmen
obliegen dem Kunden.
Die Lizenzbedingungen des Herstellers der Mobilgeräte und von
Applikationen sind vom Kunden uneingeschränkt zu beachten und
werden durch diese Servicebedingungen nicht verändert.
Der Anti-Virus-Schutz basiert auf den bekannten und erkennbaren
aktuellen Schadprogrammen nach dem Stand der Technik.
Die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Voraussetzungen sind
unabdingbare Bedingung für eine ordnungsgemäße
Leistungserbringung durch den Auftragnehmer.
13.3 Pflichten des Kunden
Neben den in Ziffer 1 geregelten Mitwirkungspflichten ist der Kunde
insbesondere verpflichtet,
• die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und
Zugangsberechtigungen sowie Identifi-kations- und
Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen
und eine Weiter-gabe an unberechtigte Dritte zu verhindern;
Stand: 01.04.2018 15
• die erforderliche Einwilligung von Nutzern und Betroffenen
einzuholen, soweit beim Mobile De-vice Management
personenbezogen Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden
und keine gesetzliche Erlaubnis vorliegt;
• die gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte zu beachten;
• unbefugte Zugriffe auf das Mobile Device Management zu
unterlassen;
• missbräuchliche Nutzungen des Mobile Device Managements zu
unterlassen;
• den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen,
die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Mobile Device
Managements beruhen;
• die an den Auftragnehmer übermittelten Daten mindestens einmal
täglich zu sichern.
Der Kunde wird auf Basis seines Web-Zugriffs regelmäßig prüfen,
inwieweit die Übersicht über seine Mobilgeräte und die
Inventarisierung fehlerfrei ist und den tatsächlichen Gegebenheiten
entspricht.
Der Kunde sorgt für eine ordnungsgemäße und regelmäßige
Datensicherung für die Mobilgeräte. Er ist für die IT-Sicherheit in
Bezug auf die Mobilgeräte verantwortlich. Der Kunde sorgt auch für
eine sichere Verwahrung der PIN- und PUK-Codes unabhängig von
dem Mobile Device Management.
Nicht, nicht ordnungsgemäß oder verzögert erbrachte
Mitwirkungsleistungen des Kunden befreien den Auftragnehmer von
der Erbringung der Leistungen zum Mobile Device Management.
13.4 Sperrung und Löschung eines Mobilgerätes
Der Kunde kann Mobilgeräte unter den in der Leistungsbeschreibung
genannten Voraussetzungen remote sperren und löschen lassen. Der
Kunde stellt sicher, dass der Auftrag für die Sperrung und / oder
Löschung per Telefon oder E-Mail von ihm autorisiert ist. Die
Sicherstellung der Daten eines solchen Mobilgerätes obliegt dem
Kunden. Es besteht keine Verpflichtung des Auftragnehmers, vor der
Löschung oder Sperrung eine Datensicherung des Mobilgerätes
durchzuführen.
13.5 Vergütung
Die Vergütung des Mobile Device Managements bestimmt sich nach
der jeweils aktuellen Preisliste des Auftragnehmers, soweit nichts
anderes vereinbart ist.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer
berechtigt, seine Leistungen aus dem Mobile Device Management
zurückzuhalten.
Erfolgt eine Sperre bzw. eine Zurückhaltung der Leistungen aus vom
Kunden zu vertretenden Grün-den, hat der Kunde die Kosten der
Sperre zu tragen und bleibt verpflichtet, die regelmäßigen Ent-gelte
zu zahlen.
13.6 Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfrist wird von den
Vertragsparteien gesondert vereinbart. Fehlt eine solche
Vereinbarung, ist der Vertrag über das Mobile Device Management
mit einer Min-destlaufzeit von 36 Monaten abgeschlossen. Nach
Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils
um 12 Monate und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der
jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung bleibt davon unbe-rührt.
13.7 Datenschutz
Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass die Nutzung des Mobile
Device Managements durch die Regelungen der §§ 28 Abs. 1 Nr. 2
und 32 Abs.1 BDSG erlaubt ist. Der Kunde bleibt im datenschutzrechtlichen
Sinne „Herr der Daten“ und daher für die Übertragung von
Daten und Informationen so-wie für die Beurteilung der Zulässigkeit
des Mobile Device Managements allein verantwortlich. Soweit
datenschutzrechtliche Einwilligungen für die Einrichtung des Mobile
Device Managements notwendig sind, wird der Kunde diese einholen
und dokumentieren.
Der Kunde stellt sicher, dass die rechtlichen Voraussetzungen für
eine Fernwartung der Mobilgeräte uneingeschränkt vorliegen.
Falls die mittels Mobile Device Management betriebenen Mobilgeräte
nicht im Eigentum des Kunden stehen, stellt dieser sicher, dass die
jeweiligen Eigentümer mit der Einbindung der Mobilgeräte in das
Mobile Device Management einverstanden sind.
13.8 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält an der Software für das Mobile Device Management
ein einfaches auf die Dauer dieses Vertrages begrenztes
Nutzungsrecht. Der Kunde ist nicht berechtigt, dass Mobile Device
Ma-nagement Dritten zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu
machen, insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, das Mobile
Device Management zu vervielfältigen oder zu veräußern.
14. Passwort-Verwaltung
Die Bedingungen in Ziffer 14 regeln die vertraglichen Vereinbarungen
zu dem Service „Passwort-Verwaltung“. Nachrangig ergänzend
gelten die Regelungen in Ziffer 1.
14.1 Leistungserbringung
Die Einzelheiten der Leistungserbringung sind in der
Leistungsbeschreibung festgelegt. Die Lizenzbedingungen des
Herstellers der Software sind uneingeschränkt zu beachten. Mit der
Software „Passwort-Verwaltung“ ist eine rollenbasierte
Benutzerverwaltung und Passwörter möglich. Die weiteren
Leistungen der Software ergeben sich ebenfalls aus der Leistungsbeschreibung.
Der Kunde kann die jeweils aktuelle Softwareversion einsetzen.
Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, wird die Software
vom Kunden auf dem von ihm bereitzustellenden Windows-Server
installiert. Die Lizenzanzahl und die Anzahl der Benutzer ergeben sich
aus den vertraglichen Vereinbarungen.
Der Auftragnehmer oder Dritte haben keine Möglichkeit, den Inhalt
der von dem Kunden gespeicherten Daten einzusehen. Der Kunde ist
daher für alle von ihm im Rahmen der Software gespeicherten und
hinterlegten Daten und Informationen allein verantwortlich. Dies
betrifft auch die Überprüfung der Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit.
14.2 Pflichten des Kunden
Neben den in Ziffer 1 geregelten Mitwirkungspflichten ist der Kunde
insbesondere verpflichtet, Während der Dauer des
Vertragsverhältnisses ist der Auftragnehmer bemüht, für die sichere
Archivierung der hochgeladenen Daten des Kunden zu sorgen. Der
Kunde kann die von ihm hochgeladenen Daten jederzeit wieder
herunterladen, verändern oder löschen. Er ist für den ihm
zugewiesenen Speicherplatz allein verantwortlich.
Nicht, nicht ordnungsgemäß oder verzögert erbrachte
Mitwirkungsleistungen des Kunden befreien den Auftragnehmer von
der Erbringung der Leistungen zur Passwort-Verwaltung.
14.3 Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfrist wird von den
Vertragsparteien gesondert vereinbart. Fehlt eine solche
Vereinbarung, ist der Vertrag über die Passwortverwaltung mit einer
Mindestlaufzeit von 36 Monaten abgeschlossen. Nach Ablauf der
Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um 12
Monate und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der
jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
14.4 Datenschutz
Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen und für
die notwendigen Maßnahmen zur IT-Sicherheit ist der Kunde
verantwortlich.
14.5 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält an der Software „Passwort-Verwaltung“ ein
einfaches auf die Dauer dieses Vertrages begrenztes Nutzungsrecht.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten zur Verfügung zu
stellen oder zugänglich zu machen, insbesondere ist der Kunde nicht
berechtigt, die Software außerhalb des hier festgelegten Rahmens zu
vervielfältigen und zu veräußern.